Keine "Republik Europa" und keine Auflösung der EU. Der Kompromiss heißt: Für einen grundlegenden Kurswechsel der EU. Die Formulierung, die Grundlagen der EU seien „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ wurde schon im Vorfeld aus em Programmtext gestrichen. Die Feststellung, dass das EU-Parlament "machtlos" sei, schaffte es durch die Diskussion nicht in den Leitantrag. Stattdessen wurde eingefügt, dass es gerade angesichts des Brexits Aufgabe der LINKEN sei, zur Rettung der EU beizutragen. Zudem wurde in das Programm aufgenommen, dass eine EU-weite solidarische Arbeitslosenversicherung erreicht werden muss.
Wird das ausreichend, um unsere Wähler zu überzeugen?
Von der Ferne kann man sich nur schlecht ein Bild machen. Ich habe versucht, so oft es ging die online-Übertragung zu verfolgen. Warten wir ab, was unsere Delegierten zu berichten haben.
G. Dietmar Rode
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