Eine Angelegenheit für #aufstehen im Landkreis Meißen?

Straßenbahn-Linie 4 in Radebeul/ Foto: Rode

SPD-Verkehrsminister hat die Nase voll

In einem Interview der Sächsischen Zeitung vom 02.11. 2018 (S. 19) stand, dass er im ÖPNV-Kampf gegen die Phalanx der CDU-Landräte jetzt endlich die Reißleine ziehen will. Seine Alternative zur sturen Kleinteiligkeit: eine Landesverkehrsgesellschaft mit Sachsentarif und Bildungsticket.

Der Personenverkehr als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge war immer schon problematisch umkämpft. Die Zweckverbände spielen im Rahmen des ÖPNV-Gesetzes die Schlüsselrolle als Aufgabenträger in kommunaler Hand. Die Finanzierbarkeit wird maßgeblich vom Land gesichert, das jedoch bei der Leistungsumsetzung nicht mitzubestimmen hat. Die dabei auftretenden Probleme sind offenbar die Crux dafür, dass Verkehrsminister Martin Dulig die Verantwortung stärker in Landeshohheit ziehen will, weil er auch "keine Lust  auf Pokerspiele der  Landräten (alle CDU) mehr hat.

Ich kann mich daran erinnern, dass sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen in der vorangegangenen Walhperiode auch ganz besonders dem Thema ÖPNV zugewandt hatte. Mit dem Blick auf das Grundrecht der Mobilität im öffentlichen Raum führte sie Exkursionen und Debatten durch, nicht zuletzt im Zusammenhang mit Bürgeranfragen  und -eingaben. Was ist daraus geworden? Inzwischen scheint es um dieses Thema stiller geworden zu sein. Auch die anderen demokratischen Parteien scheinen da sehr zurückhaltend zu sein. Zumindest im Zusammenhang mit dem o.g. Interview konnte ich nichts lesen.Nur die Landräte spielen wohl lieber Pingpong mit dem Minister. Da muss sich doch etwas mehr tun.

Das könnte doch eine Angelegenheit für #aufstehen sein. Die nächste Beratung zur Vorbereitung der Gründungsversammlung im Januar wird voraussichtlich am 05. November sein. Dort sollte das ein Diskussionsgegenstand sein, meine ich.

G. Dietmar Rode
Radebeul, Mitglied im Orga-Team