Psychologische Finte nach tödlichem Messerangriff in Chemnitz

Hohn und Verwirrung durch Verbreitung eines "mutmaßlichen Haftbefehls gegen den Haupttäter" im Internet

Natürlich ist das eine Blamage für diesen Justizapparat. Da sitzt ein Maulwurf in der Behörde und bringt Dokumente eines laufenden, sehr prekären Falles in Umlauf. Der "Haftbefehl gegen den Haupttäter" ist offenbar authentisch. 

Aber welches Ziel kann einer haben, der einen "geleakten" (inoffiziell, ein Leck nutzend) Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter verbreitet. Damit ist eine massenhafte Empörung programmiert. Es waren Rechtsradikale, die dieses Dokument in spektakulärer Weise im Netz veröffentlichten.

Mehrere Zeitungen berichten inzwischen, dass das Dokument unter anderem von "Pro Chemnitz", einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet wurde. Auch bekannte Neonazis haben den Haftbefehl über  soziale Netzwerke inzwischen mit Genugtuung weiter veröffentlicht. Das sind rechte Psycho-Krieger, die die Absicht verfolgen, 

- in der empörten Bevölkerung gesteigerte Verwirrung zu erzeugen, 

- Rassismus und Fremdenhass zu verstärken und 

- sich selbst verharmlosend darzustellen. 

Das Mitleid mit dem Opfer ist doch nur scheinheilige Heuchelei nach diesem gefundenen Anlass. Die Welle der Gewalt, die in Chemnitz ausgelöst wurde, ist nicht zuletzt eine große Gefahr für viele Bürger der Stadt und für die Demokratie. Sie löst überhaupt keine Probleme, sondern vertieft die willkürlich erzeugten Konflikte.

Das sind Argumente, die wir als Linke zuerst nennen sollten, anstatt vielleicht ungewollt sogar den rechten Hetzern noch bei der Verbreitung zu helfen. Nicht zuletzt sollten wir beachten, dass die Weiterverbreitung solcher Unterlagen strafbar ist.

G. Dietmar Rode
Blogger

Auch hier anklicken: https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-messerangriff-ausschreitungen-101.html

Pressedienst DIE LINKE.Sachsen: Veröffentlichung des Haftbefehls Fortsetzung von Selbstjustiz – Rechtsausschuss-Sondersitzung beantragt

Zu der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten irakischer Staatsangehörigkeit, der an einem in der Nacht vom Samstag zu Sonntag begangenen Tötungsdelikt in Chemnitz beteiligt gewesen sein soll, erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Klaus Bartl:

Dass so kurze Zeit nach dem Erlass durch das Amtsgericht Chemnitz der Haftbefehl in einem derart brisanten Verfahren mit allen Klardaten ins Internet gestellt wird, erfüllt nicht nur den Tatbestand § 353d StGB der „Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“, sondern ist auch eine neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung gegenüber Migrantinnen und Migranten unter skrupelloser Ausnutzung des tragischen Todes eines jungen Mannes.

Es handelt sich um Dokumente, die aus gutem Grund vertraulich sind, weil aus ihnen, neben Details der schrecklichen Tat, auch der Name und die Anschrift des Verdächtigen hervor geht. Niemand weiß, in welchen familiären Verhältnissen dieser lebt. Damit riskiert derjenigen, der dieses Dokument öffentlich macht, in der derzeit aufgeheizten Situation bewusst, oder zumindest billigend in Kauf nehmend, schwere Angriffe auf die Gesundheit und das Leben völlig unbeteiligter Dritter. Das ist die latente Fortsetzung der Vorverurteilung und Selbstjustiz, die in Chemnitz in den vergangenen Tagen eskaliert sind. 

Dass der Haftbefehl, lediglich teilweise geschwärzt, auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des sattsam bekannten PEGIDA-Gründers Bachmann geteilt wird, lässt die völlige Respektlosigkeit dieser Kreise, die als Parteien im Kommunal- und Landesparlamenten vertreten sind,  gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seiner Justiz erkennen. Es lässt erahnen, wohin diese Republik treibt, wenn so etwas mehrheitsfähig wird.

Die Sache hat eine solche neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats, dass sich das Parlament schleunigst Aufschluss darüber verschaffen muss, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über Zusammenhänge und Handlungsabläufe des Tathergangs hat, sowie welche Maßnahmen sie zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit im Freistaat Sachsen zu ergreifen gedenkt. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wird daher sofort eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses beantragen.“

Auch mal hier anklicken: https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1034728988785233920