Das war´s!

Rechtsruck im Bundestag angekommen

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst, 41/2017

24. September 2017, 18:28

Den heutigen Wahlabend kommentiert Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN: 

„Mit der heutigen Bundestagswahl manifestiert sich nun der gesellschaftliche Rechtsruck in Wahlergebnissen. Wir werden einen Bundestag haben, in dem sechs Fraktionen Platz nehmen. Die Zeiten der klaren Ergebnisse für die sogenannten Volksparteien sind endgültig vorbei.

DIE LINKE hat ihr Ergebnis bundesweit halten können. Das ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfes vor Ort und im ganzen Land. Wir haben mit unserem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, auf Frieden und auf den sozialen Ausgleich im Land viele Menschen davon überzeugen können 

Gleichzeitig wird für uns die Arbeit im kommenden Bundestag nicht einfacher. Mit der AfD ziehen Nazis im Anzug in den Bundestag ein. Ihr starkes Ergebnis ist nicht nur mit Protestwahl zu erklären. Es geht um grassierende Fremdenfeindlichkeit und einen herrschenden Rechtstrend in diesem Land. Die CDU hat ihre Bindungsfunktion nach rechts verloren. Und auch die Übernahme von Positionen der AfD durch nahezu alle Parteien konnte den Aufstieg der Partei nicht verhindern. Im Gegenteil. Genau das, was wir immer vorausgesagt haben. Insgesamt konnten alle Parteien dem gesellschaftlichen Rechtsruck, einer Politik des Populismus und der vermeintlich einfachen Antworten nicht so viel entgegen setzen, als dass man diesen hätte aufhalten können. Alle im politischen Geschäft, auch die VertreterInnen in den Redaktionen, müssen sich fragen, inwieweit man zu dieser Situation beigetragen hat. 

So steht unser Wahlergebnis auch im Spiegel davon, dass wir Haltung bewahrt haben. Damit gewinnt man am Ende keine Wahlen. Aber verloren haben wir bundesweit damit nicht. Zumal wir auch viele neue MitstreiterInnen in den letzten Wochen begrüßen konnten. Das ist ein nachhaltiges Fundament für die Zukunft. Das Ergebnis selbst nehmen wir in Demut und Nachdenklichkeit zur Kenntnis.“

Erste Meinung des Bloggers:

DIE LINKE hat nicht verloren. Es war ein harter, durchaus lobenswerter Kampf. Aber sie hat auch nicht gewonnen. Kein berechtigter Grund zum Jubeln. Die einstige stärkste Oppositionspartei ist jetzt die kleinste im Bundestag. Das Parteiensystem in Deutschland ist ins Rutschen gekommen. Es wird eine neue, sicherlich schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition geben. Aber es ist auch eine völlig neue Opposition entstanden, gespalten in links und extrem rechts. Wenn SPD und LINKE da nicht gemeinsam gehen, wird die AfD zum zweiten Mal gewinnen. Die SPD wird sich neu finden müssen. Aber dringend erforderlich ist auch ein Neuanfang für DIE LINKE, kein Weiter-so.