Aus LINKER Sicht

Koalition kaputt?

Aus dem Sächsischen Landtag

Als der Antrag der Linksfraktion auf Abschiebestopp nach Afghanistan auf der Tagesordnung stand, fiel die CDU/SPD-Koalition argumentativ auseinander. Die SPD-Abgeordneten, soweit im Saal, übten sich zwar in formaler Koalitionsdisziplin, aber was von Seiten der SPD geredet wurde, hätte besser zu einer Zustimmung gepasst. Schon bei der Aktuellen Debatte „Standortauswahlgesetz nachbessern (…)“, wo es um gesetzliche Rahmenbedingungen des Bundes für die Suche nach einem Atommüll-Endlager und die Kosten der Lagerung der radioaktiven Abfälle aus Rossendorf ging, fand die Koalition nicht zueinander. Der Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) zur Mobilität folgte die CDU-Fraktion mit fast schon demonstrativer Nichtbegeisterung.

Entsprechend fiel das Resümee von Linksfraktionsvorsitzendem Rico Gebhardt gegenüber dem „Sachsenspiegel“ auf die Frage aus, was er von der Koalition noch erwarte: Nicht viel, da sie auch beim Schulgesetz außer unumgänglicher Reaktion auf Gerichtsurteile kaum etwas zustande bringe. Und gar nichts beim längeren gemeinsamen Lernen, das von der überwältigenden Mehrheit der Menschen gewünscht wird. Auch die von der Linksfraktion thematisierte Benachteiligung der Ostdeutschen lässt sich nicht durch Gesprächstherapie beheben – sondern nur durch höhere Löhne und Renten!

Marcel Braumann, Pressesprecher

Anmerkung des Bloggers: Solche Informationen erhielt ich durch den Rundbrief der Landtagsfraktion DIE LINKE, der mir regelmäßig aus dem Büro von Klaus Tischendorf, MdL/Stolberg zugeschickt wird. Danke dafür, liebe Angela Hähnel. 

Frage: Warum wird ein solcher Rundbrief nicht auch im Kreisverband DIE LINKE.Meißen veröffentlicht?