Mindestes seit Oktober des vergangenen Jahres hatte das DRK den Landkreis über finanzielle Probleme informiert. Die Verhandlungen dazu sind offenbar ergebnislos verlaufen. Auf jeden Fall aber konnten, insbesondere durch personelle Probleme, die Verpflichtungen durch das DRK-Meißen häufig nicht mehr voll abgesichert werden.
Ein grundlegendes Problem scheint das gesetzlich festgelegte Ausschreibungsverfahren zu sein. Der "preiswerteste Anbieter" bekommt den Zuschlag. Und wenn dann das Sparpotenzial vor allem bei den Personalkosten gesehen wird, kann es eben, wie in diesem Fall, zu lokalen Einkommensunterschieden von bis zu 500 € kommen. Wen wundert es, wenn dann Mitarbeiter aus Unzufriedenheit abwandern. Humanitäre Hilfe scheitert am Personal!
Am vergangenen Donnerstag gab es eine Sondersitzung des Kreistages. Die Sächsische Zeitung berichtete daraus, dass die Aufgaben des Rettungsdienstes im Raum zwischen Meißen und Radebeul nun durch die Malteser und die Johanniter übernommen werden. War´s das? Das DRK hat wohl auch erst durch die Zeitung davon erfahren... (SZ, 20.01.2017, Ausgabe Dresdner und Meißner Land, S. 7)
Heute nun wird über kritische Äußerungen aus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.die berichtet, die auch auf Mitverantwortung des Landkreises verweisen: "Wir fordern die Politik und die Arbeitgeber zum Umdenken auf. Sonst wird Meißen kein Einzelfall bleiben." (SZ, 24.01.2017, Ausgabe Dresdner und Meißner Land, S. 13).
Nun frage ich mich, was da im Detail abgeht. Seit der letzten Woche scheinen sich die Widersprüche weiter aufzutürmen. Was sagt die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen dazu? Kann mir von da aus ´mal einer erklären, wie das zu beurteilen ist?
G. Dietmar Rode
Blogger
Apropos: Seit 13.12.2016 gab es auf der Webseite der Kreistagsfraktion keine aktuellen Informationen zum Kreistagsgeschehen... Da darf ich als Wahlbürger die Frage stellen: Außer Weihnachtsgrüßen nichts von Bedeutung?
Nach meiner Sicht und Bewertung ist es so, dass sich nun endgültig erwiesen hat, dass der Leistungserbringer DRK in den Bereichen Meißen und Radebeul nicht fähig ist, den Rettungsdienst in der minimal erforderlichen Weise zu erbringen. Der Landkreis, der dafür verantwortlich ist, dass es in seinem territorialen Zuständigkeitsbereich einen hinreichenden Rettungsdienst gibt, war nun gezwungen, den vor ca. 2 Jahren im Zuge eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens erteilten Auftrag unverzüglich und außerordentlich zu kündigen. Denn im Zweifels- und vor allem Schadensfall steht der Landkreis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, nicht der Leistungserbringer DRK als wirtschaftlicher Vertragspartner des Landkreises! Insofern hat der Landkreis jetzt die Reißleine gezogen. Wie ich meine übrigens zu spät. Denn wer sich erinnert und in den Archiven der SZ nachliest wird feststellen, dass das Thema Rettungsdienst seit der Vergabe vor ca. 2 Jahren immer wieder Gegenstand der Berichterstattung war. Auf meine Nachfrage zu Problemen namentlich in Meißen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Verwaltungsausschusses im Frühsommer 2016 hat der zuständige Dezernent die Probleme noch schönfärberisch kleingeredet. Ich gehe davon aus, dass die Umorientierung des Landkreises auch damit zusammenhängt, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen, die die Kostenträger der Rettungsdienstleistungen sind, nachdem Ihnen die eben schon länger unhaltbaren Zustände bekannt gemacht wurden, auf eine gesetzes- und vertragskonforme Lösung gedrängt haben.
AntwortenLöschenIch denke, dass das Ausschreibungsverfahren grundsätzlich überdacht werden muss. Zum einen muss es bei Ausschreibungen darum gehen, dass die Mindestbesetzung mit Personal nach Qualifikation und Anzahl in jedem Fall gesichert sein muss. Das hat der bisherige Leistungserbringer offensichtlich nicht gewährleistet. Zum anderen geht es darum, dass die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen unbedingt an einen repräsentativen Tarifvertrag gebunden sein müssen. Nur dann wird es gelingen, nachhaltig die Beschäftigung und damit die Leistungssicherheit herzustellen. Statt der Fremdvergaben der Landkreise an Leistungserbringer müssen wir aber wohl auch eine öffentliche Diskussion darüber führen, ob es nicht viel sinnvoller ist, dass die Landkreise ihre Verantwortung für Leben und Gesundheit im Bereich des Rettungsdienstes nicht in Eigenbetrieben selber wahrnehmen, statt diese Aufgabe fremdzuvergeben. Wie wir sehen - und das nicht nur bei uns im Landkreis - können dann auch leistungsunfähige und unseriöse Ausschreibungsgewinner zum Zuge kommen. Das nenne ich dann organisierte Verantwortungslosigkeit und das geht gar nicht. Meine Skepsis im konkreten Fall nährt sich auch dadurch, dass die Rettungsdienstvergaben im Landkreis Meißen vor gut 2 Jahren von Anbeginn mit Vorwürfen gegen das Vergaberecht verbunden waren. Auch wenn die Verhandlungen vor der Vergabekammer zu keinen Korrekturen führten, wurden damit aber Verdachtsmomente, dass es seitens verantwortlicher Mitarbeiter der LK-Verwaltung zu kollusiven Verhaltensweisen gekommen sein könnte, nicht substantiell ausgeräumt. Deshalb bin ich der Meinung, dass in der Landkreisverwaltung jetzt und sofort generell geklärt werden muss, wie dort zuverlässig sichergestellt wird, dass auch die über Vergaben ausgegliederten Landkreisaufgaben in ausreichender und guter Qualität zuverlässig erbracht werden. Das findet bisher nicht statt und das muss anders werden. Diese Schlussfolgerung habe ich Herrn Landrat Steinbach bereits mitgeteilt. Mal sehen was er macht.
Heinz Hoffmann
Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen