Die Wahlergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass das Wahlvolk einfach nur unzufrieden ist. Die politischen Angebote scheinen keine tatsächlich Rolle zu spielen. Die AfD ist nach den ersten Hochrechnungen von 19:00 die zweitstärkste Partei mit 21,4%. Die Wähler haben sich einerseits angelehnt an die bisherigen Regierungsparteien, und andererseits eine neue Protestpartei gewollt. Und diese jubelt, es gäbe endlich wieder eine Opposition im Landtag. Die Linke ist mit 12,1% bei ihrem historisch niedrigsten Ergebnis und so zur Bedeutungslosigkeit abgerutscht, denn mit einer Regierungsbeteiligung kann wohl keiner rechnen. Die SPD dürfte kaum eine Veranlassung haben, das größte Risiko zu wählen, und dem schwächsten Versager die Hand zu reichen.
Wo sehe ich Ursachen:
1. die demokratische Gesellschaft steht vor komplizierteren Aufgaben und die angebotenen Lösungen werden für viele Menschen immer fraglicher. Bundespolitik hat da sicherlich die Priorität gegenüber den Landesproblemen. Da dürfte wohl die Flüchtlingspolitik, für die Frau Merkel seit einem Jahr immer wieder Prügel bezogen hat, wohl eine zentrale Problematik sein.
2. die Demagogen vom rechten Rand gewinnen an (falscher) Glaubwürdigkeit, weil sie genau das versprechen, was das Volk erwartet, ohne Rücksicht auf Realisierbarkeit. Es sind wohl um die 75% ihrer Wähler, die überhaupt keine Lösungen erwarten. Purer Protest!
3. die politische Linke hat in Deutschland in ihren Platz noch nicht gefunden oder im Osten wieder verloren. Sie dümpelt, demografisch gesehen, vor sich hin. Die jungen und mittleren Altersschichten des Wählerpotentials bleiben hinsichtlich politischer Aktivitäten immer weiter zurück. Bei den einkommensschwächeren Schichten scheinen die größten Verluste entstanden zu sein. Die LINKE bietet keine attraktiven Lösungen.
In Sachsen wären ähnliche Ergebnisse zu erwarten, denke ich, wenn am kommenden Wochenende Landtagswahlen wären. Deshalb muss sich die sächsische LINKE dringend neu definieren und wirksamer aufstellen. An der Basis unserer Partei sieht es dementsprechend aus: lokale Zersplitterung, mangelnde personale Ressourcen, wenig überzeugende Oppositionskraft und unzureichende Öffentlichkeitarbeit. In unserem Landkreis hieße es für DIE LINKE,
1. die verfilzte CDU-Politik abzulösen, anstatt sie zu stützen, und dafür klare linke Alternativen mit den erforderlichen Bündnispartnern anzubieten;
2. die extremen Rechten mit ihren nationalen, egoistischen und brutalen Parolen unwirksam zu machen;
3. wieder mehr Menschen durch aktuelle, konkrete und sichtbare kommunalpolitische Ansätze zu gewinnen.
Das scheint aber meines Erachtens im Moment noch nicht lösbar zu sein. Ich bin gespannt, was die sächsische Parteispitze morgen dazu sagen wird.
G. Dietmar Rode
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