Was war los auf dem 13. Landesparteitag?

Deutliches „Ja“ zum längeren gemeinsamen Lernen

Presserklärung 

Delegierte des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen
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des Landesvorstandes DIE LINKE.Sachsen

Mit zahlreichen eigenständigen Initiativen wird sich DIE LINKE. Sachsen die die politische Auseinandersetzung der kommenden Jahre einmischen. Das beschloss der 13. Landesparteitag in Neukieritzsch, der am Samstagabend zu Ende ging. So beschloss der Landesparteitag mit großer Mehrheit eine schulpolitische Initiative, die auch eine mögliche Volksabstimmung für längeres gemeinsames Lernen im Freistaat beinhaltet.

Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Laizismus vom Parteitag beschlossen. Dieser unterstrich die Wichtigkeit des Anliegens für die Partei und bat die Landtagsfraktion, Forderungen wie bspw. die Ablösung der Staatskirchenverträge im Landtag zum Thema zu machen.

Darüber hinaus bat der Landesparteitag die Landtagsfraktion, ein Konzept für die schrittweise Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung für existenzielle Lebensrisiken bei Krankheit, Pflege, Rente, Unfall oder Arbeitslosigkeit zu erarbeiten. „Die seit längerem fortschreitende Privatisierung der existenziellen Lebensrisiken befördert nicht die individuelle Freiheit, sondern behindert und zerstört sie“, heißt es dazu in der Begründung. Das mittelfristige Ziel solle eine solidarische BürgerInnenversicherung sein, die existenzielle Lebensrisiken absichert. „Mit einer solchen Vergesellschaftung individueller Risiken wäre es möglich, einen gesellschaftlich wirksamen Kontrapunkt zur herrschenden neoliberalen Logik zu setzen.“

Auch beschloss der Landesparteitag einen 10-Punkte-Plan „Zivilgesellschaftliche Kräfte in Sachsen stärken!“, den die Partei explizit als Gegenentwurf nach dem Ruf nach dem „starken Staat“ von Seiten der schwarz-roten Landesregierung versteht. Nicht der starke Staat sei notwendig, wenn man dem Rechtstrend begegnen möchte, sondern „eine starke Zivilgesellschaft, die vom Staat geschützt wird!“

Abschließend rief die Partei zur Teilnahme am bundesweiten Protesttag gegen TTIP am 17. September 2016 auf. In sieben deutschen Großstädten sind an diesem Tag Demonstrationen geplant, u.a. in Leipzig.

Übersicht über die Anträge an den 13. Landesparteitag: http://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteitag/13-landesparteitag/antraege/

Thomas Dudzak, Pressesprecher 

www.dielinke-sachsen.de