Diskriminierungsfreie Teilhabe endlich ausnahmslos umsetzen

Susann Schöniger

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung...

Anlässlich des morgen stattfindenden Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Susann Schöniger, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Sachsen und Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik: 

„Es ist eine alte Weisheit: Behindert ist man nicht, behindert wird man. Angesichts der Tippelschritte, mit der die Politik die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hierzulande voranbringt, ist ein solcher europaweiter Protesttag leider weiterhin mehr als angemessen. So ist es schlicht unglaublich, dass nach langem Ringen so vieler AkteurInnen um ein gutes Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen nunmehr ein Ergebnis vorliegt, dass so überhaupt nicht hinnehmbar ist. Es bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.“ 

 So soll beispielsweise die Vermögensanrechnung unverändert bleiben, was behinderte Menschen und deren PartnerInnen dazu zwingt, auf Sozialhilfeniveau zu leben. Ein trägerübergreifendes persönliches Budget, welches dringend notwendig wäre, ist nicht vorgesehen. Ein echter Nachteilsausgleich für behinderte Menschen sieht anders aus.

Doch auch landespolitisch sollte der Tag genutzt werden, um für einen Aktions- und Maßnahmeplan in Sachsen zu demonstrieren, der echte Teilhabe ermöglicht, so Schöniger weiter:

„Bisher hat die Staatsregierung lediglich angekündigt, einen Aktions- und Maßnahmeplan bis Ende des Jahres erarbeiten zu wollen. Diese Erarbeitung werden wir im Interesse der vielen Betroffenen kritisch begleiten. Das Sozialministerium hat derzeit ein zweites Bürgerbeteiligungsportal gestartet und noch bis zum 18. Mai sind die BürgerInnen aufgerufen, sich daran beteiligen. Auch diese Möglichkeit sollte von behinderten Menschen genutzt werden, um ihre Vorstellung von diskriminierungsfreier Teilhabe einzubringen.“

Selbes gelte auch für den gestern vorgestellten Entwurf der sächsischen Schulgesetznovelle: „Obwohl gerade die Inklusion Gegenstand der Novellierung sein sollte, bleibt diese weit hinter den Erwartungen zurück. Es besteht dringend Nachbesserungsbedarf. Zwar soll endlich die Förderschulpflicht abgeschafft werden, faktisch bleibt sie aber mangels barrierefreier allgemeinbildender Schulen, zu weniger Lehrern, Sozialarbeiter und Fachleuten sowie mangelnder Möglichkeiten von inklusiven Unterricht in den Schulen weiterhin bestehen“, so Schöniger abschließend.