Kein Staatsversagen mehr, sondern klare Verstrickung des Verfassungsschutzes

Silvio Lang

Hinweise auf staatlich finanzierten Rechtsterrorismus

Presseinformation des Landesvorstandes

V-Mann des Verfassungsschutzes beschäftigte mutmaßlich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe

Nach Recherchen der WELT hat der ehemaliger V-Mann Ralf Marschner, der unter dem Decknamen „Primus“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war, mehrere Jahre Uwe Mundlos beschäftigt. Wie der MDR berichtet, soll er Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beschäftigt haben. Dazu erklärt Silvio Lang, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen:

„Das Ausmaß der heute bekannt gewordenen Verstrickungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den Rechtsterroristen des NSU ist selbst in diesem schon an sich besonderen Fall nochmal erschreckend. Vor dem Hintergrund, dass man beim Verfassungsschutz sogar noch versucht hat, eine Aussage des V-Manns Primus vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu verhindern, ist es ein politischer Skandal! Ganz offenbar führt der Verfassungsschutz in diesem Land ein Eigenleben, dass bisher ungeahnter Ausmaße angenommen hat. Deswegen muss diese Behörde schnellstmöglich abgewickelt werden.“

Nach den Erkenntnissen der Journalisten hatte Marschner Mundlos unter falscher Identität mehrere Jahre als eine Art Vorabeiter beschäftigt. „Es ist schlicht unglaubwürdig, dass dem V-Mann ‚Primus‘, einem langjährigen Nazi-Aktivisten, nicht klar war, wem er hier eine pseudo-legale Einkommensquelle verschaffte“, so Lang weiter. Die Baufirma ging just in dem Jahr insolvent, in der auch die Quelle „Primus“ abgeschaltet wurde und ins Ausland verschwand.

„Man muss sich die Dimension dieser Erkenntnisse klar machen: Wenn das alles tatsächlich so zutrifft, dann ist im Zusammenhang mit dem NSU nicht mehr nur von Staatsversagen zu sprechen – dann sprechen wir hier von staatlichem finanziertem Rechtsterrorismus. Das muss, auf allen Ebenen wo Beamte und Leitende im Verfassungsschutz davon Kenntnis hatten, Konsequenzen haben“, so Lang abschließend.

Thomas Dudzak Pressesprecher

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