Jugend braucht keine Scheuklappen, sondern klaren Blick

Cornelia Falken
seit 2004 Mitglied 
des Sächsischen Landtags für 
DIE LINKE. Wikipedia

Erlass des Kultusministeriums: Sachsens Schulen nicht mehr politikfreie Zone

Zum neuen "Erlass" des Sächsischen Kultusministeriums "zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen" vom 24. Februar 2016 (s. Anlage) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Cornelia Falken:

"DIE LINKE begrüßt den neuen Erlass. Die Aufhebung des alten Erlasses "zur politischen Werbung an Schulen" war längst überfällig. Das Kultusministerium erfüllt damit eine langjährige Forderung der LINKEN, zuletzt in einem Antrag vom Februar 2015 zum Thema: "Schule demokratisieren und politische Bildung stärken" (Landtags-Drucksache 6/889 <http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=889&dok_art=Drs&leg_per=6
&pos_dok=201> ). 

Schule darf nicht länger politikfreie Zone sein, in der nur Regierungsmitglieder Zutritt haben. Wer politische Bildung will, muss den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, mit politischen Akteurinnen und Akteuren direkt und auch im Rahmen des Schulunterrichts ins Gespräch zu kommen. In den anderen Bundesländern ist das schon gängige Praxis, nur in Sachsen bisher nicht.

Um junge Menschen frühzeitig mit den demokratischen Strukturen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene vertraut machen zu können, ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler aus erster Hand erfahren, wie es in
der Politik zugeht. Abgeordnete, Vertreter/innen von politischen Organisationen, Parteien und Wählergemeinschaften können dabei am besten mithelfen.

Die Schule ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft und deshalb ist es unverständlich, weshalb sie von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sein sollte. Es kann nicht sein, dass das ganze Land über aktuelle politische Phänomene wie Pegida diskutiert, die Schülerschaft davon jedoch ausgenommen ist."