 |
| Tilo Hellmann auf dem Landesparteitag im September 2015/ Foto: Rode |
„Was die Ehrenamtlichen in Sachsen brauchen, ist Unterstützung bei ihrer täglichen Arbeit. Mit solch einem Empfang kann angesichts der jüngsten Ereignisse in Clausnitz und Bautzen keine heile Welt in Sachsen vorgetäuscht werden. Populistische Stimmungsmache und Übergriffe auf Geflüchtete sind im Freistaat mittlerweile alltäglich. Die Stimmung in der sächsischen Bevölkerung ist auch ein Produkt der verfehlten Politik der CDU.Presserklärung des Landesvorsitzenden Rico Gebhard zur aktuellen Lage:
Solange Stanislaw Tillich es nicht schafft, in seiner eigenen Partei für ein Klima der Weltoffenheit und Toleranz zu sorgen, werden wir auch weiterhin erleben, dass der Mob die Straßen unsicher macht. Da kann auch ein ‚stimmungsvoller Abend‘ wie ihn sich der Ministerpräsident gewünscht hat, nicht helfen, nur klare Ansagen und entschiedenes Handeln. Insofern gehört unsere Solidarität den Initiativen und ehrenamtlichen HelferInnen, die sich tagtäglich für die Hilfe schutzbedürftiger Menschen engagieren.“
Tillich absolut hilflos / CDU soll Sachsen-Chauvinismus beerdigen und aufhören, Leute verrückt zu machen
Zu den Aussagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe und nun die „gesamte Gesellschaft“ dem entgegentreten müsse, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Vier Tage hat Sachsens Regierungschef gebraucht, nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen und dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Alle seine Fernsehinterviewäußerungen, die im Regelfall nicht auf die gestellten Fragen antworteten, sind Ausdruck absoluter Hilflosigkeit.
Nun soll es die „gesamte Gesellschaft“ richten, deren zivilgesellschaftliche Akteure von der CDU gern unter Extremismus-Verdacht gestellt und ausgegrenzt worden sind. Die Willkommensbündnisse der Flüchtlingshelfer/innen, die aktueller Sichtweise von Herrn Tillich zufolge noch nicht ausreichen, wurden von den CDU-Verantwortlichen zumeist links liegen gelassen, weil sie sich um Menschen kümmern, die nach Meinung der CDU gar nicht da sein dürften.
Herr Tillich steht seit rund dreißig Jahren – auf inzwischen sämtlichen politischen Ebenen - hierzulande für die CDU in politischer Verantwortung. Er kennt daher auch die lange Geschichte des von seiner Partei hochgezüchteten Sachsen-Chauvinismus, der sich für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge hält. Ausländer/innen stören da, wie den seinerzeitigen sächsischen Justizminister Heitmann, der als designierter Bundespräsidenten-Kandidat auch deshalb scheiterte, weil er sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz nicht in Deutschland fühlte. Dann haben wir einen CDU-Landtagspräsidenten Rößler, der in der sächsischen CDU als Patriotismus-Beauftragter für „nationale Wallungen“ kämpfte.
Ich bin Herrn Merbitz für seine Warnung vor der „Pogromstimmung“ dankbar – es gibt sie in Sachsen. Wir sind für eine Stärkung der von der CDU jahrelang systematisch personell geschwächten Polizei. Wahr bleibt aber auch: Die von CDU-Politikern aller Ebenen betriebene Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre lässt sich nicht mit Sonderkommissionen bekämpfen. Als beispielsweise im Landkreis Bautzen eine „auf uns hereinbrechende Flüchtlingswelle“ von Bürgermeistern beklagt wurde, die noch keinen einzigen Geflüchteten in ihrer Gemeinde hatten, hat Herr Tillich, der in diesem Landkreis seinen Wahlkreis hat, wie praktisch immer – geschwiegen. Dafür ergehen sich andere sächsische CDU-Politiker/innen immer wieder in Warnungen vor offenen Grenzen, Belastungen durch Geflüchtete oder den Islam, um sich dann zu wundern, wenn das Volk verrücktspielt. Ich biete Herrn Tillich wiederholt an, gemeinsam vor Ort für die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens einzutreten – abseits aller parteipolitischen Rituale, aber auch schädlicher Sachsen-Mythen.
Zu den Aussagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe und nun die „gesamte Gesellschaft“ dem entgegentreten müsse, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Vier Tage hat Sachsens Regierungschef gebraucht, nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen und dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Alle seine Fernsehinterviewäußerungen, die im Regelfall nicht auf die gestellten Fragen antworteten, sind Ausdruck absoluter Hilflosigkeit.
Nun soll es die „gesamte Gesellschaft“ richten, deren zivilgesellschaftliche Akteure von der CDU gern unter Extremismus-Verdacht gestellt und ausgegrenzt worden sind. Die Willkommensbündnisse der Flüchtlingshelfer/innen, die aktueller Sichtweise von Herrn Tillich zufolge noch nicht ausreichen, wurden von den CDU-Verantwortlichen zumeist links liegen gelassen, weil sie sich um Menschen kümmern, die nach Meinung der CDU gar nicht da sein dürften.
Herr Tillich steht seit rund dreißig Jahren – auf inzwischen sämtlichen politischen Ebenen - hierzulande für die CDU in politischer Verantwortung. Er kennt daher auch die lange Geschichte des von seiner Partei hochgezüchteten Sachsen-Chauvinismus, der sich für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge hält. Ausländer/innen stören da, wie den seinerzeitigen sächsischen Justizminister Heitmann, der als designierter Bundespräsidenten-Kandidat auch deshalb scheiterte, weil er sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz nicht in Deutschland fühlte. Dann haben wir einen CDU-Landtagspräsidenten Rößler, der in der sächsischen CDU als Patriotismus-Beauftragter für „nationale Wallungen“ kämpfte.
Ich bin Herrn Merbitz für seine Warnung vor der „Pogromstimmung“ dankbar – es gibt sie in Sachsen. Wir sind für eine Stärkung der von der CDU jahrelang systematisch personell geschwächten Polizei. Wahr bleibt aber auch: Die von CDU-Politikern aller Ebenen betriebene Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre lässt sich nicht mit Sonderkommissionen bekämpfen. Als beispielsweise im Landkreis Bautzen eine „auf uns hereinbrechende Flüchtlingswelle“ von Bürgermeistern beklagt wurde, die noch keinen einzigen Geflüchteten in ihrer Gemeinde hatten, hat Herr Tillich, der in diesem Landkreis seinen Wahlkreis hat, wie praktisch immer – geschwiegen. Dafür ergehen sich andere sächsische CDU-Politiker/innen immer wieder in Warnungen vor offenen Grenzen, Belastungen durch Geflüchtete oder den Islam, um sich dann zu wundern, wenn das Volk verrücktspielt. Ich biete Herrn Tillich wiederholt an, gemeinsam vor Ort für die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens einzutreten – abseits aller parteipolitischen Rituale, aber auch schädlicher Sachsen-Mythen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Kommentare sind das Salz in unserer Suppe.