Gebhardt, Gallert und Hennig-
Zum so genannten 10-Punkte-Plan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen erklären die Vorsitzenden der Linksfraktionen dieser drei Länder Wulf Gallert, Rico Gebhardt und Susanne Hennig-Wellsow:
„Abermals werden Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme, eine Beschränkung des Familiennachzugs für Syrerinnen und Syrer und mehr Abschiebungen gefordert.
Abermals wird der Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“ in Frage gestellt und das „Wir schaffen das nicht“ entgegengehalten. Augenscheinlich geht es in dieser Debatte weniger um die tatsächlich dringend notwendige Klärung der Voraussetzungen für gute Aufnahme von Geflüchteten, sondern um eine ganz grundlegende Haltung, die in Frage gestellt wird.
Dabei sind die Forderungen (s. HIER) so unrealistisch wie inhuman: Die schnellere Abschiebung von angeblich Nichtschutzberechtigten ändert nichts an der Situation der Erstaufnahme. Nahezu 90 % der in den letzten Monaten angekommenen Menschen haben eine gute Bleibeperspektive. Wer diese Forderung immer wieder erhebt und so tut, als würde das reale Probleme bei der Erschließung von Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort lösen, treibt ein gefährliches Spiel und gießt Öl ins Feuer derjenigen, die die Begrenzung von Zuwanderung mittels Brandsätzen einfordern.
Schutzsuchende gegeneinander auszuspielen und die Akzeptanz für die einen von der schnelleren Abschiebung der anderen abhängig zu machen, ist zynisch. Wer Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme einfordert, der muss auch sagen, wie er das durchsetzen will. Die einzige realistische Antwort auf die Frage wovon sich Menschen aufhalten lassen sollten, die dem Tod entfliehen konnten, die Krieg erlebt haben, die ihre Familien verloren haben, die verzweifelt sind und die sich auf einen gefährliche, strapaziöse und langwierige Flucht begeben haben, ist der Einsatz massiver staatlicher Gewalt zur Sicherung der Grenzen. Das kann und darf nicht die Grundlage deutscher Politik sein.
Statt jeden Tag neue absurde Forderungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erheben und den Eindruck zu erwecken, staatliche Handlungsfähigkeit hinge von ihrer Durchsetzung ab, sollten sich Verantwortungstragende aller Parteien auf die Lösung der konkreten Probleme vor Ort konzentrieren:
Länder und Kommunen müssen gemeinsam Konzepte entwickeln und umsetzen, die nicht nur ein gute, sichere und menschwürdige Unterbringung garantieren, sondern die Schutzsuchenden auch Perspektiven eröffnet. Die Länder müssen sich gemeinsam für eine stärkere finanzielle Involvierung des Bundes in die Aufnahme von geflüchteten stark machen. Staatliche, fachliche und zivilgesellschaftliche Strukturen der Arbeit mit Schutzsuchenden gilt es zu vernetzen und z.B. in ständigen migrationspolitischen Konferenzen der Länder zusammenzuführen. Ihre Analysen, ihre Forderungen und Hinweise sollen Eingang in politische Entscheidungen finden. Fragen der Verfügbarkeit und Erschließung von Unterkünften und der Sicherung von sozial gebundenem Wohnraum für alle müssen in den Mittelpunkt rücken und nicht im Katastrophenmodus, sondern als grundlegende Weichenstellung diskutiert werden. Arbeitsmarktinstrumente sind zu öffnen und zu schärfen, um den Bedürfnissen von Schutzsuchenden und Zuwandernden und denen der Wirtschaft gerecht zu werden.
Statt Abschottung und Abwehr zu propagieren, plädieren wir dafür, die Aufgabe der Aufnahme von Schutzsuchenden, die unabweisbar ist, zu einer Chance für die Entwicklung der Gesellschaft und der Länder zu begreifen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, möglichst schnell Perspektiven hier finden können und selbstverständlicher und gleichberechtigter Teil von Gesellschaft werden können.
Das Engagement gegen Rassismus und Neonazismus, die konsequente staatliche Ächtung und Ahndung von rechten Attacken gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte und UnterstützerInnen, die entschlossene Zurückweisung von Vorurteilen und Ressentiments und die Stärkung all jener zivilgesellschaftlichen Kräfte, die das unermüdlich tun, ist dafür unabdingbar. Und mehr noch: Gerade für UnterstützerInnen, für die Kräfte der Zivilgesellschaft bedarf es der umfänglichen Hilfe durch den Staat und seine Institutionen, sie dürfen nicht alleine gelassen werden.
Wir sind uns einig: Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, brauchen zuallererst die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen, Sicherheit und konkrete Hilfe. Ihnen gute Gründe zu geben, auch in Zukunft hier zu bleiben, ist nicht nur eine humanitäre Geste und integrationspolitische Verpflichtung. Es ist im ureigensten Interesse der Länder, die nach wie vor durch Abwanderung und nicht durch Zuwanderung geschwächt werden.
Wer die Zahl der Menschen, die zur Flucht gezwungen werden, reduzieren will, der muss die Fluchtursachen beseitigen. Deutsche Waffenexporte - auch in Krisengebiete - sind Auslöser für Flucht und Tod, ökonomische Ausbeutung und unfaire Handelspolitik, die Zerstörung von Existenzgrundlagen, der Raubbau an der Natur und der Klimawandel - hier wäre anzusetzen, um die Zahl der Geflüchteten nachhaltig und wirksam zu senken. Kriege, Hunger und Klimakatastrophen sind bereits heute die entscheidenden Fluchtursachen, eine Abschottung Europas wird diese Situation nur dramatisch verschärfen und Menschen das Leben kosten.“
Magdeburg, Dresden, Erfurt, 17. November 2015
„Abermals werden Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme, eine Beschränkung des Familiennachzugs für Syrerinnen und Syrer und mehr Abschiebungen gefordert.
Abermals wird der Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“ in Frage gestellt und das „Wir schaffen das nicht“ entgegengehalten. Augenscheinlich geht es in dieser Debatte weniger um die tatsächlich dringend notwendige Klärung der Voraussetzungen für gute Aufnahme von Geflüchteten, sondern um eine ganz grundlegende Haltung, die in Frage gestellt wird.
Dabei sind die Forderungen (s. HIER) so unrealistisch wie inhuman: Die schnellere Abschiebung von angeblich Nichtschutzberechtigten ändert nichts an der Situation der Erstaufnahme. Nahezu 90 % der in den letzten Monaten angekommenen Menschen haben eine gute Bleibeperspektive. Wer diese Forderung immer wieder erhebt und so tut, als würde das reale Probleme bei der Erschließung von Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort lösen, treibt ein gefährliches Spiel und gießt Öl ins Feuer derjenigen, die die Begrenzung von Zuwanderung mittels Brandsätzen einfordern.
Schutzsuchende gegeneinander auszuspielen und die Akzeptanz für die einen von der schnelleren Abschiebung der anderen abhängig zu machen, ist zynisch. Wer Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme einfordert, der muss auch sagen, wie er das durchsetzen will. Die einzige realistische Antwort auf die Frage wovon sich Menschen aufhalten lassen sollten, die dem Tod entfliehen konnten, die Krieg erlebt haben, die ihre Familien verloren haben, die verzweifelt sind und die sich auf einen gefährliche, strapaziöse und langwierige Flucht begeben haben, ist der Einsatz massiver staatlicher Gewalt zur Sicherung der Grenzen. Das kann und darf nicht die Grundlage deutscher Politik sein.
Statt jeden Tag neue absurde Forderungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erheben und den Eindruck zu erwecken, staatliche Handlungsfähigkeit hinge von ihrer Durchsetzung ab, sollten sich Verantwortungstragende aller Parteien auf die Lösung der konkreten Probleme vor Ort konzentrieren:
Länder und Kommunen müssen gemeinsam Konzepte entwickeln und umsetzen, die nicht nur ein gute, sichere und menschwürdige Unterbringung garantieren, sondern die Schutzsuchenden auch Perspektiven eröffnet. Die Länder müssen sich gemeinsam für eine stärkere finanzielle Involvierung des Bundes in die Aufnahme von geflüchteten stark machen. Staatliche, fachliche und zivilgesellschaftliche Strukturen der Arbeit mit Schutzsuchenden gilt es zu vernetzen und z.B. in ständigen migrationspolitischen Konferenzen der Länder zusammenzuführen. Ihre Analysen, ihre Forderungen und Hinweise sollen Eingang in politische Entscheidungen finden. Fragen der Verfügbarkeit und Erschließung von Unterkünften und der Sicherung von sozial gebundenem Wohnraum für alle müssen in den Mittelpunkt rücken und nicht im Katastrophenmodus, sondern als grundlegende Weichenstellung diskutiert werden. Arbeitsmarktinstrumente sind zu öffnen und zu schärfen, um den Bedürfnissen von Schutzsuchenden und Zuwandernden und denen der Wirtschaft gerecht zu werden.
Statt Abschottung und Abwehr zu propagieren, plädieren wir dafür, die Aufgabe der Aufnahme von Schutzsuchenden, die unabweisbar ist, zu einer Chance für die Entwicklung der Gesellschaft und der Länder zu begreifen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Geflüchtete zu uns kommen, möglichst schnell Perspektiven hier finden können und selbstverständlicher und gleichberechtigter Teil von Gesellschaft werden können.
Das Engagement gegen Rassismus und Neonazismus, die konsequente staatliche Ächtung und Ahndung von rechten Attacken gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte und UnterstützerInnen, die entschlossene Zurückweisung von Vorurteilen und Ressentiments und die Stärkung all jener zivilgesellschaftlichen Kräfte, die das unermüdlich tun, ist dafür unabdingbar. Und mehr noch: Gerade für UnterstützerInnen, für die Kräfte der Zivilgesellschaft bedarf es der umfänglichen Hilfe durch den Staat und seine Institutionen, sie dürfen nicht alleine gelassen werden.
Wir sind uns einig: Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, brauchen zuallererst die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen, Sicherheit und konkrete Hilfe. Ihnen gute Gründe zu geben, auch in Zukunft hier zu bleiben, ist nicht nur eine humanitäre Geste und integrationspolitische Verpflichtung. Es ist im ureigensten Interesse der Länder, die nach wie vor durch Abwanderung und nicht durch Zuwanderung geschwächt werden.
Wer die Zahl der Menschen, die zur Flucht gezwungen werden, reduzieren will, der muss die Fluchtursachen beseitigen. Deutsche Waffenexporte - auch in Krisengebiete - sind Auslöser für Flucht und Tod, ökonomische Ausbeutung und unfaire Handelspolitik, die Zerstörung von Existenzgrundlagen, der Raubbau an der Natur und der Klimawandel - hier wäre anzusetzen, um die Zahl der Geflüchteten nachhaltig und wirksam zu senken. Kriege, Hunger und Klimakatastrophen sind bereits heute die entscheidenden Fluchtursachen, eine Abschottung Europas wird diese Situation nur dramatisch verschärfen und Menschen das Leben kosten.“
Magdeburg, Dresden, Erfurt, 17. November 2015
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