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| André Schollbach, MdL |
Rede von André Schollbach,
kommunalpolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE,
Irgendwo taucht ein Haushaltsloch auf und sogleich wird eilfertig nach Privatisierung gerufen.
Das bringe den Kommunen Geld in die Kasse, mache Dienstleistungen billiger und sei zudem von Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger wurde und wird da immer wieder von den Apologeten der Privatisierung behauptet.
Auch im CDU-dominierten Sachsen wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten eifrig kommunales Tafelsilber verscherbelt. Was für die Menschen wichtig ist und womit sich Geld verdienen lässt, weckte und weckt immer wieder das Interesse privater Konzerne – ganz gleich, ob Wohnungen, Krankenhäuser, Altenheime, Wasser, Abwasser, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.
Eine der umstrittensten und weitreichendsten Privatisierungen wurde von der CDU und ihren Helfershelfern 2006 hier in Dresden durchgezogen. Ganz ohne Bürgerentscheid wechselten mit dem Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zehntausende Wohnungen den Eigentümer. Damals wurde allen Ernstes von einem „Mieterparadies“ schwadroniert.
Und die Mieterinnen und Mieter versuchte man mit einer sogenannten „Sozialcharta“ zu beruhigen. Wie sich später zeigte, war das weniger ein scharfes Schwert zur Verteidigung von Mieterinteressen, sondern vielmehr ein zahnloser Tiger, der keinen Schrecken zu verbreiten mochte. Heute, zehn Jahre nach dem WOBA-Verkauf und unzähligen Mieterhöhungen redet hier niemand mehr vom Mieterparadies.
Aber nicht nur städtische Wohnungen, auch kommunale Krankenhäuser wecken immer wieder das Interesse der Privatisierer. Francesco De Meo, Geschäftsführer der Helios Kliniken, sagte dazu das Folgende: „Krankenhäuser sind ein interessantes Geschäft. Und wenn man sie gut führt, dann sind sie auch ein ganz gutes Geschäft.“
Und was private Krankenhauskonzerne unter guter Führung verstehen, dafür gibt’s ja nun inzwischen bundesweit durchaus eindrucksvolle Beispiele.
Das Prinzip ist stets das Gleiche: Da wird Personal abgebaut und es gibt Lohndumping bei Pflegekräften und einfachen Mitarbeitern. Schon stimmt die Rendite.
Privatisierungen von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge erweisen sich regelmäßig als Nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger.
Und deshalb wollen wir von der LINKEN die Hürden für die Privatisierung kommunalen Tafelsilbers deutlich erhöhen. Für den Verkauf einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge soll nach unserem Willen künftig keine einfache Mehrheit im Gemeinderat genügen, wie dies bislang der Fall ist. Wir schlagen vor, dass künftig ein solcher Verkauf nur unter der Voraussetzung stattfinden darf, dass entweder mindestens zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder oder die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids zustimmen.
Die Privatisierungsbremse ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Instrument, um zwei Kernanliegen bürgernaher Politik – nämlich „Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge“ einerseits und „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wesentlichen Entscheidungen andererseits“ – inhaltlich miteinander zu verknüpfen.
Und deshalb werbe ich für den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen.
Auch im CDU-dominierten Sachsen wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten eifrig kommunales Tafelsilber verscherbelt. Was für die Menschen wichtig ist und womit sich Geld verdienen lässt, weckte und weckt immer wieder das Interesse privater Konzerne – ganz gleich, ob Wohnungen, Krankenhäuser, Altenheime, Wasser, Abwasser, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.
Eine der umstrittensten und weitreichendsten Privatisierungen wurde von der CDU und ihren Helfershelfern 2006 hier in Dresden durchgezogen. Ganz ohne Bürgerentscheid wechselten mit dem Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zehntausende Wohnungen den Eigentümer. Damals wurde allen Ernstes von einem „Mieterparadies“ schwadroniert.
Und die Mieterinnen und Mieter versuchte man mit einer sogenannten „Sozialcharta“ zu beruhigen. Wie sich später zeigte, war das weniger ein scharfes Schwert zur Verteidigung von Mieterinteressen, sondern vielmehr ein zahnloser Tiger, der keinen Schrecken zu verbreiten mochte. Heute, zehn Jahre nach dem WOBA-Verkauf und unzähligen Mieterhöhungen redet hier niemand mehr vom Mieterparadies.
Aber nicht nur städtische Wohnungen, auch kommunale Krankenhäuser wecken immer wieder das Interesse der Privatisierer. Francesco De Meo, Geschäftsführer der Helios Kliniken, sagte dazu das Folgende: „Krankenhäuser sind ein interessantes Geschäft. Und wenn man sie gut führt, dann sind sie auch ein ganz gutes Geschäft.“
Und was private Krankenhauskonzerne unter guter Führung verstehen, dafür gibt’s ja nun inzwischen bundesweit durchaus eindrucksvolle Beispiele.
Das Prinzip ist stets das Gleiche: Da wird Personal abgebaut und es gibt Lohndumping bei Pflegekräften und einfachen Mitarbeitern. Schon stimmt die Rendite.
Privatisierungen von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge erweisen sich regelmäßig als Nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger.
Und deshalb wollen wir von der LINKEN die Hürden für die Privatisierung kommunalen Tafelsilbers deutlich erhöhen. Für den Verkauf einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge soll nach unserem Willen künftig keine einfache Mehrheit im Gemeinderat genügen, wie dies bislang der Fall ist. Wir schlagen vor, dass künftig ein solcher Verkauf nur unter der Voraussetzung stattfinden darf, dass entweder mindestens zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder oder die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids zustimmen.
Die Privatisierungsbremse ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Instrument, um zwei Kernanliegen bürgernaher Politik – nämlich „Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge“ einerseits und „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wesentlichen Entscheidungen andererseits“ – inhaltlich miteinander zu verknüpfen.
Und deshalb werbe ich für den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen.
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