Opposition im Kreistag beantragt Sondersitzung
Seinem Verhalten im Zusammenhang mit der NPD-Demo am 19. Februar 2015 in Meißen hat mehr als nur Staub aufgewirbelt. Deshalb leuchtet ein, dass dies nicht mit einem Tagesordnungspunkt in einer planmäßigen Beratung en passant abhandelt werden kann, sondern einer Sondersitzung bedarf. Arndt Steinbach hat gegen den langjährig praktizierten Konsens verstoßen, nicht mit der demokratiefeindlichen Partei zu kolaborieren. Hier sind sich DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Piratenpartei so ziemlich einig. (vgl. Sächsische Zeitung, Ausgabe Meissner & Dresdener Land, S. 7: Nachspiel für den Landrat)
Was mich erneut ärgert ist, dass unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE wieder einmal der Presseveröffentlichung hinterher hängt. Nach der gemeinsamen Presserklärung, die am 20. Februar 2015 auch in der website der Fraktion veröffentlicht wurde, gab es keine weiteren öffentlichen Informationen und Diskussionsbeträge (von Fotoveröffentlichungen zur Demo in den Blogs einmal abgesehen). So wäre es doch beispielsweise wichtig gewesen, über die Einberufung einer Sondersitzung der Fraktion zu informieren und auch weitere Interessenten dazu einzuladen, an der grundsätzlichen Diskussion teilzunehmen. Aber es wurde nicht einmal öffentlich auf den Termin aufmerksam gemacht. Über detaillierte Ergebnisse steht bis heute nichts im Netz. Das halte ich für ein bedauerliches Manko.
In der website des Kreisvorstandes steht zu diesem Thema nur ein Satz, doch der ist um so wichtiger: "In dem Zusammenhang wurden die Ereignisse um die NPD-Demo in Meißen analysiert und der eindeutige Standpunkt der LINKEN, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben darf, betont." (24.02.15) Dazu gibt es jedoch meines Erachtens und nach eigenem Erleben noch erheblichen Diskussionsbedarf.
G. Dietmar Rode
Blogger
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