Der Information des Kreisgeschäftsführers Harald Kühne, dass es einen gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/GRÜNE und Piraten geben soll, waren bereits Zeitungsmeldungen aus der vergangenen Woche vorausgegangen. Nun sollte unsere Parteibasis so bald wie möglich detailliert informiert werden, wer Thomas Gey ist, wie er sich für einen politischen Wandel im Landkreis einsetzen will und wo es Schnittstellen zwischen den doch recht unterschiedlichen politischen Kräften gibt, die sich zu einem Wahlbündnis zusammenschließen wollen. Da gibt es sicherlich auch noch eine Reihe von wahlrechtlichen und inhaltliche Fragen, die bis Anfang April zu klären sind.
Insgesamt zeichnen sich jedoch gute Chancen ab, neuen politischen Schwung im Landkreis zu gewinnen. Ich als linker Wähler sehe da vor allem solche Aufgabenfelder wie den weiteren Ausbau sozialer Gerechtigkeit, die Verbesserung der schulischen und beruflichen Bildung, die Gesundheits- und Altenpflege, die alternative Energiegewinnung sowie die angemessene Unterbringung von Asylbewerbern. Dazu werden in den folgenden Beratungen und Diskussionen die gemeinsamen Schnittstellen zu suchen und zu finden sein. Dass es mehr als genug Probleme gibt, zeigen die Demonstrationen vieler Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten, nicht zuletzt auch kürzlich in Meißen.
Ein ganz wichtiges Kriterium dürfte die Wahlbeteiligung sein, zu der wir als LINKE durch eine intensive Arbeit in der Öffentlichkeit unbedingt noch stärker beitragen müssen. Und dazu, meine ich, sollten die Wahlen des Landrates und der Bürgermeister in Großenhain, Coswig, Radebeul und Strehla nicht als Kirchturmpolitik, sondern als verbundene Aufgabe im Kreisverband gesehen werden. Gerade Kommunalpolitik muss wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, und darf dazu nicht nur auf Ämter und lokale Interessen ausgerichtet sein.
In den Wahlkampf ordnet sich die bundesweite Kampagne der LINKEN gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben ein, auf die bereits zum letzten Kreisparteitag Radebeul orientiert wurde. Ihr Motto lautet „Das muss drin sein. Für ein Leben ohne Zumutungen“. Es wurde angekündigt, dass sich darüber die Ortsvorsitzenden demnächst weiter beraten werden. Details zur Kampagne können hier nachgelesen werden: Bitte anklicken.
Dr.G. Dietmar Rode
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