Nach der außerordentlichen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu den Hintergründen des Verbots sämtlicher Demonstrationen gestern in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
"Ein pauschales Rund-um-die-Uhr-Verbot aller Veranstaltungen unter freiem Himmel in einer Großstadt unseres Landes ist ein beispiellos schwerwiegender Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit. Unsere Bedenken konnten auch auf der heutigen Innenausschuss-Sitzung nicht gänzlich ausgeräumt werden.
Insbesondere die Untersagung auch sämtlicher Versammlungen, bei denen die mutmaßlich Bedrohten gar nicht zugegen sind, entzieht sich unserem Verständnis. Umso mehr, als ein drohender polizeilicher Notstand verneint worden ist. Geradezu paradox ist es, dass die angeblich am meisten gefährdete Person bei der heutigen öffentlichen Pressekonferenz kaum geschützt wurde. Das passt alles nicht zusammen.
Wir haben gleichwohl Verständnis dafür, dass sich niemand der Verantwortlichen dem Vorwurf ausgesetzt sehen wollte, leichtfertig Menschenleben dadurch aufs Spiel zu setzen, dass man bestimmte Bedrohungsszenarien nicht genug ernst genommen habe. Dennoch steht für uns fest: Die Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden und die dazu von der Staatsregierung abgegebenen Erklärungen führen in eine Sackgasse – auf dem Weg in eine Demokratie auf Abruf, die durch äußere Terror- und innere Eskalationsszenarien jederzeit außer Kraft gesetzt werden kann.
Insofern ist das aktuelle Vorgehen ein weiterer – großer – Mosaikstein der vor Jahren viel kritisierten „sächsischen Demokratie“ rund um den 13. Februar in Dresden. In Paris gab es nach den Terroranschlägen eine Demonstration mit 1,5 Millionen Teilnehmern, die geschützt wurde. In Dresden kapituliert das Innenministerium mit den nachgeordneten Behörden vor den Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit PEGIDA. Das ist ein Armutszeugnis. Ebenso wie der Skandal, dass sich Migranten und Asylsuchende in Dresden seit Wochen nicht mehr sicher fühlen. Ihre Sicherheitsbedürfnisse müssen mit in den Mittelpunkt sächsischer Innenpolitik gerückt werden."
Auch Dr. André Hahn, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Deutschen Bundestag, äußerte sich gestern in einem Fernsehinterview der ARD bedenklich. Er sah es vor allem hinsichtlich erforderlicher Lösungen eher als kontraproduktiv an, wenn bereits eine Twitter-Botschaft Anlass für eine gravierende Einschränkung des Versammlungsrechts sein kann.
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