Keine apolitische Geichschaltung mit der NPD!

Foto "nazizwerge": blog.jusos.de
Sie sind nicht harmlos! Schaut genau hin!

Auslieferung des Frauenkalenders gestoppt

Zwei Radebeuler Stadträtinnen vom Bürgerforum/GRÜNE, Eva Oehmichen und Christine Renger, haben dagegen protestiert, dass sie gemeinsam mit der NPD-Stadträtin Petra Müller in einem Frauenkalender veröffentlicht werden sollen.

Nach Information der Gleichstellungsbeauftragten Angelika Gerhardt, zuständig für Radebeul und Coswig, sowie Sylvia Wolf vom Landkreis, sollen ab sofort keine weiteren Exemplare verteilt werden, bevor nicht die erforderlichen Veränderungen eingearbeitet wurden.

Die Absicht dieser Publikation ist es, die Stadträtinnen aus Radebeul und Coswig in ihrem kommunalpolitischen Ehrenamt darzustellen, um noch mehr Frauen zu ermuntern, sich ebenfalls zu engagieren. Die SZ stellt dazu heute fest: "Die Gleichstellungsbeauftragten sind in ihrer Öffentlichkeitsarbeit parteiübergreifend frei und müssen ihre Veröffentlichungen nicht zur Kontrolle vorlegen. Trotzdem hatten Radebeuler Stadträte nach dem Protest geraten, dass dies in diesem Fall besser gewesen wäre und auch freiwillig passieren sollte." Die beiden OB, Bert Wendsche und Frank Neupold, wollen nachträglich Prüfungen des Sachverhaltes einleiten.

Die Programmatik und das öffentlichen Verhalten der NPD haben oft genug gezeigt, dass das Demokratieverständnis dieser Partei mehr als zu wünschen übrig lässt. Nicht selten geben sich jedoch ihre Vertreter als Trittbrettfahrer, um in demagogischer Weise ihren antidemokratischen Charakter zu verschleiern. Das hat sich oft genug und auch in unserem Landkreis, nicht zuletzt in ihren Positionen zur Gleichstellungspolitik gezeigt, respektive Frauenpolitik und Ausländerpolitik. Damit steht auch Frau Petra Müller als aktives Mitglied der NPD im krassen Gegensatz zum Anliegen dieses Kalenders. Ich kann deshalb die Position von Frau Oehmichen und Frau Renger nur zu gut verstehen. Daniel Borowitzki, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Radebeul sagte dazu, dass das auch klarer Konsens in seiner Fraktion ist.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gegen die NPD nach wie vor juristische Verbotsbestrebungen laufen. Auch wenn diese Partei in diesem Jahr nicht mehr in den Sächsischen Landtag gewählt wurde (4,9% der Wählerstimmen), dürfen rechtsextreme Tendenzen nicht unterschätzt werden. Den Wählern diesbezüglich die Augen zu öffnen, sollte das gemeinsame Bestreben demokratischer Parteien sein.

G. Dietmar Rode
Blogger, Radebeul