Förderlich und angebracht?

Zur Kritik aus der Fraktion der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Frauenkalender

von Andreas Graff

Nein, in diesem Stil ist die von „oben“ geübte Kritik nicht förderlich. Was soll diese Erhebung des Zeigefingers gegenüber einer Gleichstellungsbeauftragten. (Bitte Kommentar ansehen) Gewiss ist das für die Lösung des nicht einfachen Problems nicht förderlich. In unserer Wertegesellschaft steht die Wahrung der Würde eines Menschen im Vordergrund. Denn unsere eigene Sprache als gewählte Politiker unseres Rechtsstaates erfordert selbst in der Wortwahl bei der Auseinandersetzung mit Unzulänglichkeiten oder politischen fragwürdigen Ereignissen, wie in diesem Fall des Bildes einer NPD Stadträtin in den Frauenkalender, souverän, umgänglich und überzeugend zu sein. Ein nun mal so richtiges Draufhauen auf eine Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Radebeul, und die des Kreises bekommt gleich einen kräftigen Schlag mit drauf, ist politisch mehr als destruktiv. Was ist das für ein Stil, der nicht nachdenklich stimmt, sondern nicht das gründliche eigene Nachdenken und die eigene Mitverantwortung befördert ? Und genau das ist der politische Kern.

Fakt ist doch, dass eine Stadträtin der NPD, welche die Politik Ihrer Partei präsentiert, die unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr als ablehnt, und den Rassismus befördert, noch den Schutz des Rechtsstaates genießt. Genauso ist Fakt, und dieses demokratische Recht besitze ich auch als Stadtrat, dass ich nicht in Gleichstellung mit der NPD in einem Kalender erscheinen möchte. Eine durchaus nicht einfache Frage, die nicht mit Unterstellungen und Beleidigungen und Presseerklärungen zu lösen ist, sondern in Gesprächen vor Ort. Und ich selbst muss mir auch als Stadtrat an die eigene Nase fassen und nachfragen: Haben wir uns als Stadträte schon gründlich und offen damit beschäftigt, wie wir mit den demokratisch gewählten Stadträten umgehen, die unsere Demokratie nutzen, um diese abzuschaffen?

Andreas Graff
Stadt-und Kreisrat Meißen