Anfrage der LINKEN bestätigt klare Häufung des Rechtsextremismus seit 2013

Über 50 rechte Straftaten gegen Flüchtlingsheime in Sachsen

Berlin (ND, 24.12.14). In Sachsen hat es seit Mitte 2012 nach Angaben der Landesregierung rechte 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben. Im gleichen Zeitraum fanden laut dieser offiziellen Zahlen 54 Versammlungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Dresdner Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Juliane Nagel hervor. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion sagte, Aufmärsche und Straftaten seien 2012 und 2013 »noch eher punktuell« vorgekommen, seitdem sei »eine klare Häufung zu konstatieren« - vor allem im Landkreis Bautzen.

Viele der Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte waren von der NPD angemeldet worden, aber auch durch Privatpersonen. An den Demonstrationen nahmen bis zu 2.000 Menschen teil. Die Aufmärsche des
Pegida-Bündnisses sind in den Angaben der Landesregierung nicht erfasst. Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität seien zudem »seit dem Jahr 2012 bislang 62 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert worden«, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums. Davon müssen Fälle abgezogen werden, in denen es sich nach Behördenangaben um Politische motivierte Straftaten von »Ausländern« oder »Linken« handelt.

Die Zahlen legten nahe, so Juliane Nagel, »dass Gewalt gegen geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte auch durch Demonstrationen gegen Asyl-Unterkünfte angeheizt wird«. Man dürfe es nicht hinnehmen, »dass
Menschen, die in Sachsen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden«. Sie sagte mit Blick unter anderem auf die Aufmärsche des rechten Pegida-Netzwerkes, die Entwicklung sei »besorgniserregend und sollten die politisch Verantwortlichen in diesem Land längst alarmiert haben«.

Stattdessen aber initiiere der sächsische Innenminister Markus Ulbig eine Spezialeinheit gegen straffällige Asylsuchende – »und nimmt so in Kauf, den Fokus der öffentlichen Asyl-Debatte zu Ungunsten von
Schutzbedürftigen zu verschieben«. Auch die Äußerungen des CDU-Politikers zu Forderungen nach einem Winter-Abschiebestopp würden Ressentiments in der Bevölkerung stärken, so Nagel. Sie nannte es
kaltschnäuzig, dass Ulbig erklärt hatte, Klima sei »keine Kategorie des Ausländerrechts«. Die Linkspartei erwarte »auch von der Landesregierung klaren Widerstand gegen rassistische und asylfeindliche Mobilisierungen und außerdem mehr Empathie gegenüber geflüchteten Menschen«.