Bund lässt Meißen im Stich

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Das ist nicht zuletzt Ihr Wahlkreis, Herr de Maizière!

Entgegen vollmundiger Ankündigungen über sächsische Medien wird es vom Bund keine Unterstützung für betroffene Bewohner, Institutionen und Unternehmen der Stadt Meißen für die Beseitigung der Schäden in Folge des Unwetters vom 27. Mai 2014 geben, so die Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter Krings (CDU) aus dem Bundesinnenministerium auf die Frage vom Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE).

André Hahn: „Dr. Thomas de Maizière sollte künftig, wenn er begleitet von einem Presse- und Beamtentross seinen Wahlkreis Meißen bzw. den Freistaat Sachsen bereist, deutlich machen, wann er als Bundesminister und wann als einfacher Bundestags-Abgeordneter unterwegs ist, um bei Bürgern nicht falsche Erwartungen zu wecken.

Darüber hinaus bin ich schon der Auffassung, dass insbesondere die Landesregierung gefordert ist, Unterstützung zu leisten, z. B. dadurch, dass auch betroffene Unternehmen wie die Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsgesellschaft Meißen mbH (SEEG) Mittel aus dem Hilfsfond erhalten können.“