Erneut zur Entwicklung der Porzellan-Manufaktur Meißen

LINKE reicht Fragenkatalog ein und fordert Transparenz 

In der jüngsten Vergangenheit wurde bekannt, dass sich Finanzinvestoren an der staatlichen Porzellan-Manufaktur Meißen GmbH (SPM) beteiligen wollen. Das Sächsische Finanzministerium hatte darauf verwiesen, dass die Staatsregierung nicht plane, Anteile des Staatsbetriebes zu veräußern. Unabhängig davon findet seit längerer Zeit eine Debatte über die grundsätzliche Ausrichtung der Manufaktur statt.

In der kommenden Woche werden sich der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien sowie der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages mit der Materie befassen. Anlass ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Umstände und Folgen der Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (SPM) zu Meissen® zu einer weltweit agierenden „Luxus- und Lifestylegruppe“ (Drucksache 5/11852). Zusätzlich geht die Fraktion mit einem umfangreichen Fragenkatalog in die Ausschusssitzungen, von dem ausgehend die Staatsregierung Auskunft über die aktuelle Situation und die zu erwartende Entwicklung der staatlichen Porzellan-Manufaktur geben soll.

Dies kommentiert der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Volker Külow:

"Die neuesten Fehlentwicklungen befördern den von unserer Fraktion schon lange gehegten Verdacht, dass in Meißen faktisch ein Abwicklungsprozess der Staatlichen Porzellan-Manufaktur begonnen hat. Dieser offenkundigen Demontage der SPM durch Geschäftsführer Dr. Christian Kurtzke – augenscheinlich gedeckt durch das Finanzministerium – werden wir auch weiterhin konsequent mit allen parlamentarischen Mitteln entgegentreten. Die nächste Woche wird dazu vielfältig Gelegenheit bieten."

 

Verena Meiwald, Obfrau der Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, fügt hinzu:

"Die Porzellan-Manufaktur ist für den Freistaat ein identitätsstiftendes Unternehmen. Die Entwicklung des staatlichen Unternehmens liegt daher im allgemeinen Interesse. Die mangelhafte Informationspolitik der Staatsregierung hat in der Vergangenheit jedoch mehr Probleme produziert als gelöst. Wir fordern nun endlich Transparenz ein. Die Staatsregierung darf sich nicht länger vor drängenden Fragen wegducken, indem sie pauschal auf Geschäftsgeheimnisse verweist. Nur so kann der Freistaat als alleiniger Gesellschafter des Unternehmens seiner Verantwortung gerecht werden."

Zum Offenen Brief der Bürgerinitiative vom 02. Mai 2014 bitte hier anklicken.