Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission

 – da helfen weder CDU noch AfD

 Presseerklärung von Rico Gebhardt, 

dem Vorsitzenden der Fraktion 

DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen:

"Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet. Das spricht für die schwindende Verlässlichkeit der seit fast einem Vierteljahrhundert in Sachsen regierenden CDU, die offenbar unter dem Eindruck des drohenden Machtverlusts auch vor skurrilen Koalitionsoptionen nicht mehr zurückschreckt.

Noch bizarrer aber ist der Verweis von Herrn Flath auf die Finanzpolitik. Von CDU bis LINKE ist es in Sachsen seit einem Dutzend Jahren – das belegen all unsere alternativen Haushaltsansätze – praktischer Konsens, dass Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden sollten. Es gibt allerdings zwischen LINKEN und CDU einen grundsätzlichen Dissens darüber, wofür die Mittel schwerpunktmäßig ausgegeben werden sollten – deshalb heißt es auch Eulen nach Athen tragen, wenn Flath eine Koalition mit uns ausschließt, wir tun das umgekehrt ebenso. Zu große Klassen und Unterrichtsausfall durch Lehrermangel, beeinträchtigte frühkindliche Bildung durch schlechten Kita-Personalschlüssel und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Auflösung von Polizeirevieren – diese und andere zentrale Probleme Sachsens lassen sich nur ohne CDU lösen.

Der Erfolg der AfD in Sachsen hat etwas damit zu tun, dass der Dresdner Zentralismus der CDU-geführten Regierungen noch unbeliebter ist als das Wirken der (teils zu Unrecht) geschmähten EU-Kommission in Brüssel. Die auch von der sächsischen Wirtschaft kritisierte Leuchtturmpolitik der Staatsregierung trägt zur Landflucht von Jugendlichen und Perspektivlosigkeit weiter Landstriche abseits der Metropolen bei, der weder mit einer Fortsetzung der CDU-Regierungen noch mit der AfD abzuhelfen ist. "

Rico Gebhardt

Frage:    Ist in Sachsen ein Bündnis von CDU und AfD zu erwarten? Gibt es da schon Gekungel in den Parteispitzen?