Zur erneuten Medienkampagne gegen die ELBLANDKLINIKEN

Kreisräte der LINKEN äußern sich

 Heinz Hoffmann

Eine kontroverse öffentliche Diskussion um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der ELBLANDKLINIKEN wurde dieser Tage erneut eröffnet. Nachdem der Kreistag im letzten Sommer die Vorstände Markus Funk und Dr. Stefan Geiger ihrer Funktionen entband, wurden viele Anstrengungen unternommen, um die vorhandene hohe Qualität der medizinischen Leistungsfähigkeit nachzuweisen und das Vertrauen in der Öffentlichkeit, vor allem bei Patienten und niedergelassenen Ärzten wiederzugewinnen. Klar ist aber auch, dass die Kommunikationspolitik der Klinik-Gruppe eine Rolle spielt, wie sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Protestwelle gegen die Schließung der Geburtsklinik in Radebeul zeigte.

Nun greifen seit der letzten Woche Zeitungen erneut ein Thema auf, bei dem man davon ausgehen konnte, dass es durch Richtigstellungen und Expertengutachten inzwischen längst ausgeräumt ist. Funk hatte auf dem Gipfelpunkt seiner zweifelhaften Karriere als Geschäftsführer Fehldiagnosen in Größenordnungen in der Mammografie behauptet, und damit eine wahre Lawine ausgelöst. Meine Meinung ist, dass Funk im Mäntelchen des selbstlosen Retters von Leben und im Duo mit Prof. Kieback eine üble Intrige gegen den Rest kritischer Führungskräfte in der Klinikgruppe in Szene gesetzt hat. Die Folge dieses inneren Machtkampfes war seine Absetzung. Wenn dies jedoch nun alles wieder hochgezogenwird, muss man fragen, wer und welche Absicht dahinter stecken.

In der Sächsischen Zeitung vom 04. März 2014 erschien ein Artikel mit der Überschrift "Klinik leidet unter Brustkrebsskandal". Dieser wiederum berief sich auf eine Spiegel-Reportage mit dem Titel "Totgeschwiegen": "Warum gibt es so viel Pfusch in Krankenhäusern? Das Elblandklinikum im sächsischen Riesa zeigt beispielhaft, wie Ärzte, Funktionäre und Politiker gemeldete Kunstfehler vertuschen und das Leben von Patienten gefährden können."  (DER SPIEGEL 10/2014, S. 44 -46)

Die beiden Aufsichtsrätinnen der LINKEN Bärbel Heym und Brigitte Zschoche nehmen jetzt dazu Stellung. In einem Leserbrief an die Sächsische Zeitung und in der Website der Kreistagsfraktion, der sie angehören, bewerten sie in sachlicher und engagierter Weise die Problematik. Und sie stellen damit auch die Frage, wer daran interessiert sein kann, immer wieder Verunsicherungen über die ELBLANDKLINIKEN in die Öffentlichkeit zu tragen. (http://www.kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de/)

Es bleiben jedoch noch einige weitere Fragen offen, die es baldmöglichst zu klären gilt. So sind z.B. auch die Grundlagen und Bedingungen der arbeitsvertraglichen Bindungen zu prüfen, die Herr Funk jetzt zum Ausgangspunkt von Ablöseforderungen in Millionenhöhe macht. Vieles sprich dafür, dass er z.B. beim Domherrenhof und dem OP-Roboter - dem Spielzeug für Prof. Kieback, das jetzt im Keller vor sich hin gammelt -, Investitionsentscheidungen im Aufsichtsrat in einer Art durchgesetzt hat, mit der er seine Pflichten als ordentlicher Geschäftsleiter in grober Weise verletzt hat.

Doch genau besehen sind auch das nur Teile des Mosaiks. Spätestens seit Herbst 2011 habe ich mich kritisch zum Konzept der ELBLANDKLINIKEN geäußert (vgl. u.a. http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2011/11/jetzt-den-klinik-mitarbeitern-eine.html#links). Damals wurde dem Kreistag in einer schillernden Präsentation, die nachträglich fast mit Scientology-Methoden verglichen werden könnte, die Zukunft der ELBLANDKLINIKEN idealisiert. Ziel war es, ein Investitionsvolumen von annähernd 100 Mio. € durchzupeitschen. Weil für die Vorhaben der Freistaat Sachsen nur 43 Mio. € Investitionszuschüsse zugesagt hat, beschloss die Kreistagsmehrheit auch noch eine Bürgschaft über 38 Mio. €. Im Jahr 2011 hatte sich nur eine kleine Gruppe Kreistagsabgeordneter gefunden, das Konzept mit seinen schon damals ganz offensichtlichen Investitionsrisiken abzulehnen. Nicht ohne gute Gründe hatte ich meine Ablehnung mit der Feststellung, dass das kaufmännische Konzept unseriös ist, begründet. Inzwischen hat eine qualifizierte Unternehmensberatung insbesondere die geplanten Investitionen in Riesa als wirtschaftlich nicht tragbar bewertet. Die Umplanungen kosten Zeit und Geld, während die Riesaer auf den notwendigen Krankenhausneubau warten müssen.

Was kann aber nun der eigentliche Sinn der neuerlichen Medienkampagne sein? Im Spiegel-Artikel werden die „Zustände im Elblandklinikum … als etwas Exemplarisches für das deutsche Gesundheitswesen“ charakterisiert. Und mit der Unterstellung von „Kleinkrämerei“ der Kommunalpolitiker wird die Fahne für die Privatisierung solcher attraktiven Einrichtungen in den Wind gestellt. Hic! Da haben wir´s! Das ganze und wiederholte Schlechtreden der ELBLANDKLINIKEN dient doch nur dazu, dass sie wirtschaftlich geschädigt werden, um sie als Schnäppchen für die Übernahme durch einen privaten Krankenhauskonzern zuzurichten. Arbeitet Herr Funk schon wieder für den Helios-Konzern? Die Einwohner des Landkreises und die Beschäftigten der ELBLANDKLINIKEN müssen eine solche Zukunft gemeinsam verhindern. Wehret den Anfängen!

Heinz Hoffmann

MdL und Kreisrat