Erst verfassungswidrig Existenz freier Schulen aufs Spiel setzen und nun Selbstlob zelebrieren

- CDU/FDP ganz dreist - 

Zur heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP über die Finanzierung freier Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:

"Die Behauptung von CDU und FDP, sie geben den Schulen in freier Trägerschaft eine sichere Perspektive, ist ein unverschämtes Selbstlob. Es verkehrt Ursache und Wirkung. Es waren CDU und FDP, die die freien Schulen in die Existenzunsicherheit getrieben haben.

Und es waren die demokratischen Oppositionsfraktionen, die mit ihrer Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht Regierung und Koalition zur Umkehr gezwungen haben. Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht in einen Erfolg umzudeuten, ist dreist.

Die Übergangsregelung zur Finanzierung freier Schulen verlangt die Einhaltung einer Friedenspflicht. Genauso wie bei den Lehrkräften an staatlichen Schulen möchten Staatsregierung und Koalition Ruhe haben vor eventuellen Protesten. Schließlich steht eine Landtagswahl an."