Politische Verantwortung

Zum Konzept der ELBLANDKLINIKEN und zum Bürgerprotest gegen die Schließung der Geburtsklinik in Radebeul

äußert sich Heinz Hoffmann, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kreisrat für DIE LINKE

Heinz Hoffmann gehört zu denjenigen Mitgliedern des Kreistages, die 2011 die Konzeption des Funke-Vorstandes für die ELBLANDKLINIKEN abgelehnt hatten. Folgerichtig stimmte er im Sommer 2013 zu, als es darum ging, die Fehlentwicklung zu stoppen. Seine Interventionen waren stets von Sachlichkeit und Sorge gekennzeichnet, den Absturz der kommunalen Gesundheitsgruppe in die Krise zu verhindern.

In der gegenwärtigen neuen Situation ist er davon überzeugt, dass der Weg zur Besserung kompliziert und langwierig sein wird. Er ist sich auch im klaren darüber, dass einzelne Korrekturen nicht automatisch aus der akuten Konfliktsituation herausführen werden. Kompromisse und neue Ideen sind erforderlich. Nachdem die bisherigen Vorstände der ELBLANDKLINIKEN im Mai vom Kreistag abberufen werden mussten, stellte sich schnell heraus, dass nicht nur für das Jahr 2012 ein beträchtlicher Verlust in Millionenhöhe angefallen ist, sondern dieses Desaster im Jahr 2013 noch dramatischer wird.

Heinz Hoffmann tritt dafür ein, vor allem die drei Eckpfeiler des neuen Konzeptes zu festigen. Das sind:

1. Die drei bisher einzeln im Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Häuser in Meißen, Radebeul und Riesa werden zu einem Plankrankenhaus zusammengelegt.
2. Die maßgebliche Grund- und Regelversorgung bleibt an allen drei Standorten und für alle Einwohner des Landkreises erhalten. Im Interesse einer Sicherung und Steigerung der Versorgungsqualität in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Betriebsführung bildet jedes der drei Krankenhäuser Behandlungsschwerpunkte nach medizinischen Fachbereichen.
3. Zur Umsetzung werden Investitionsplanungen der ELBLANDKLINIKEN im Umfang von 80 Mio. € bestätigt. Davon stehen für Modernisierung und Erweiterung am Standort Radebeul 25 Mio € zur Verfügung, und das sind 7 Mio € mehr als 2011 geplant.

In der aktuellen Schieflage in den ELBLANDKLINIKEN ist es seit vielen Jahren zum ersten Mal dazu gekommen, dass die medizinischen Fachleute die Grundlinien eines Zukunftskonzeptes erarbeitet haben, und das erfolgte kollektiv. Die drei ärztlichen Direktoren der drei Krankenhäuser haben das neue Konzept gemeinsam dem Kreistag vorgestellt und dringend zur Annahme empfohlen. Ein Aufschnüren des Drei-Punkte-Pakets wird mit hoher Sicherheit dazu führen, dass die Finanzierung der geplanten Investitionen kippt. Dieses Paket ist gewissermaßen der letzte Anker, um Mittel des Freistaates Sachsen für die Investitionsfinanzierung überhaupt zu erhalten. Alle Kreisräte, auch die der CDU aus Radebeul, müssten wissen, dass es jetzt um die wirtschaftliche Sanierung und die Konsolidierung unserer ELBLANDKLINIKEN geht, wozu die beschlossenen Maßnahmen unverzichtbar sind.

In dieses Bild ordnet sich das Problem der Geburtsklinik in Radebeul ein.  Die dabei entstandene Aufregung in der Öffentlichkeit ist verständlich. Über 14.000 Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger sind nicht wegzuradieren. Die Ablehnung der Petition ist ein Verwaltungsakt, nicht mehr und nicht  weniger. Den Petenten muss nachfolgend erklärt werden, wie in dieser Lage die Handlungsfähigkeit für die erforderlichen Zukunftsmaßnahmen gesichert werden kann.

 Im Übrigen wäre auch das von Oberbürgermeister Wendsche (parteilos, Radebeul) ins Gespräch gebrachte Moratorium für die Geburtenstation nur unter einer Bedingung diskussionsfähig: Die Entscheidung zu den 25 Mio. € neuer Investitionen in Radebeul müsste sofort oder zumindest für die Dauer des Moratoriums aufgeschoben werden.

Herr Wendsche hat sich in der heutigen Sächsischen Zeitung (Ausgabe Dresdner Land, S. 13) mit einem Dank an die Bürgerinitiative gewandt. Ihm ist vor allem in dem Punkt zuzustimmen, dass erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen den politisch und medizinisch Verantwortlichen und den Protestierenden sichtbar werden. Der Protest darf nicht umsonst gewesen sein. Politische Verantwortung heißt auch, Entscheidungen ausreichend zu begründen und nicht wie in Stein gemeißelt zu verkünden.

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