Morloks „Erfolg“ ist Sachsens letzter Platz bei den Löhnen deutschlandweit

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Heinz Hoffmann in Mindestlohn-Debatte 

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags „Unkenntnis und Inkompetenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten am Beispiel Mindestlohn“ auf Antrag von LINKEN und SPD erklärt derAbgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heinz Hoffmann:

Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Morlok führt das letzte Gefecht gegen den Mindestlohn. Sein „Erfolg“ sieht so aus: Er hat es geschafft, dass in Sachsen 44% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter der gesamtdeutschen Niedriglohnschwelle liegen, immerhin noch 23 Prozent unter der ostdeutschen, und dass Sachsen den letzten Platz bei den Löhnen in Deutschland einnimmt, noch hinter Mecklenburg-Vorpommern.

Die von ihm behauptete Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und der vermeintliche  Eingriff in den freien Wettbewerb sind schon deshalb grundfalsch, weil Wettbewerb nicht allein auf Löhne und Gehälter beschränkt werden kann. Ich kenne genügend Geschäftsführer,  auch kleinerer Unternehmen, die lieber ihre Kunden durch Qualität und Leistung überzeugen, anstatt ständig mit der Sorge leben zu müssen,  durch  Lohndumping  Abstriche zu machen. Qualitätsarbeit hat ihren Preis. Das passt aber nicht in seine scheinlogische neoliberale Modellwelt. Das wahre Leben offenbart uns die Tatsachen.

Union und SPD (Das Wort des Jahres lautet „GroKo“.) wollen ab 2015 den Mindestlohn einführen. Meine Partei kämpft seit zehn Jahren für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ist dabei einer Meinung mit über 86 Prozent der Menschen. Nun  steht Herr Morlok im Regen, denn noch im November behauptete er,  u.a. das sächsische Handwerk würde sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8.50 €  aussprechen. Sowohl die Vizepräsidentin der Handwerkskammer zu Leipzig, meine Kollegin Gabriele Müller, als auch

der Vizepräsident der Handwerkskammer Dresden, mein Kollege Hans-Ulrich Kunz, erklärten jedoch übereinstimmend, dass es  in ihren Körperschaften keine Beschlüsse gegen den Mindestlohn gibt. Im Gegenteil: die Arbeitnehmervertreter in den Kammern würden die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 8.50 € begrüßen.

Einen zum Leben ausreichenden Lohn wird es allerdings mit diesem Mindestlohn-light der GroKo noch nicht geben. Sollte 2015 die erste Stufe kommen, werden die 8.50 € bei 2% Zielinflationsrate der EZB noch eine Kaufkraft von 8.16 € haben und 2018 gar nur noch von 7.68 €. Und was danach kommt, hängt dann schon von der übernächsten Bundesregierung ab. Die soziale Perspektive für gut ein Drittel der Menschen in Sachsen heißt damit weiter: Arm trotz Arbeit.

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