Wer regiert uns künftig?

Während in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen laufen, damit wir in den nächsten vier Jahren durch eine Regierung der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel noch tiefer in den Abgrund regiert werden, sollte durch die Basis der SPD, welche dann für diese Regierungskonstellation ihre Zustimmung geben muss, aber ein Rot-Rot-Grün-Bündnis nicht aus den Augen verloren werden.
Das will aber deren Parteivorstand vermeiden. Denn nach dessen Ansicht setzt DIE LINKE nach wie vor auf nationalstaatliche Lösungen, vertritt linkspopulistische Forderungen, ist kritisch gegen Europa und nicht bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Hier werden immer wieder die angeblichen Differenzen im Verhältnis zu NATO und Militäreinsätzen ins Spiel gebracht. Das klang aber im Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 schon einmal ganz anders.
Hier formulierte die SPD: …
„Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa. Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten. Das Bündnis muss verteidigungsfähig, defensiv und entspannungsbereit sein. Der politische Wille muss über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe. .. Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. … Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.“