Energiepolitik und Wirtschaftspolitik

Ergebnisse der Klausur des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN

Auf seiner Klausurtagung Anfang Juli diskutierte der Landesvorstand der sächsischen LINKEN gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden den Wahlkampf und die Vorbereitung der noch in diesem stattfindenden
Landesparteitage.



Eine Steuerungsgruppe für den „Dialog für Sachsen“, die aus 20 Personen besteht, wurde vom Landesvorstand der LINKEN Sachsen beauftragt, die auf dem 5. Landesparteitag 2010 beschlossenen energiepolitischen Eckpunkte inhaltlich zu aktualisieren und ergänzende Konzepte und Handlungsvorschläge sowie konkrete Handlungskonzepte in Sachsen, insbesondere mit Blick auf die Legislatur 2014-2019 zu erarbeiten. Der Entwurf soll im Oktober 2013 dem Landesvorstand vorliegen. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:

„Auf dem 5. Landesparteitag im Jahr 2010 wurden die Energiepolitischen Eckpunkte unseres Landesverbandes beschlossen. Seitdem hat sich die energiepolitische Debatte enorm weiter entwickelt – Stichwort Atomausstieg.Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen, und werden die energiepolitischen Eckpunkte stärker entsprechend der themenfeldübergreifenden Relevanz der Energie- und Klimaschutzpolitik sowie der wirtschafts- bzw. arbeitsmarktbezogenen Aspekte überarbeiten.“

In zweiter Lesung wurden die Wirtschaftspolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN behandelt. Der erste Entwurf wurde im Februar diskutiert. Das Landesforum alternative Wirtschaftspolitik, in dem Axel Troost, Enrico
Stange, Jana Pinka, Karl-Friedrich Zais, Sören Uhle, Eckehart Stahmer, Sebastian Scheel, Nico Brünler und Thomas Kind mitarbeiten, hat jetzt einen überarbeitetet Entwurf vorgelegt. Die Leitlinien wollen die Förderpolitik
des Freistaates Sachsen qualifizieren: 

„Nur Unternehmen mit einem Anteil von weniger als 10 Prozent Leiharbeitern an der Belegschaft können Investitionsförderungen im vollen Umfang erhalten. Bei einer Quote von mehr als 30 Prozent entfällt die Förderung komplett. Ziel ist sowohl die Sicherung des Fachkräftebedarfs der lokalen Wirtschaft, als auch die Sicherung der Erwerbs- und Lebensperspektiven der betroffenen Menschen.“ 

Die Leitlinien sollen jetzt in einem Dialogprozess – auch online unter www.dialog-für-sachsen.de - weiter qualifiziert werden, um dann auf dem 9. Parteitag im Herbst 2013 verabschiedet werden.