Sonderparteitag zur Verfassungsdebatte abgelehnt

Landesvorstand und Kreisvorsitzende sind mehrheitlich dagegen 

In seiner Beratung am Freitagabend hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN ein Resümee zu den in den vergangenen Tagen stattgefundenen Regionalkonferenzen zur Verfassungsdebatte gezogen. "Ein Sonderparteitag, der abschließend Stellung zur geplanten Verfassungsänderung beziehen wird, soll nicht stattfinden", erklärt dazu der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt. Dies hat der Landesvorstand mehrheitlich, nach Rücksprache mit den Kreisvorsitzenden der LINKEN in Sachsen entschieden.

"Die engagierten und interessanten Debatten in den sehr gut besuchten Regionalkonferenzen haben gezeigt, dass zwar ebendiese Debatten in einer pluralen, meinungsfreudigen Partei notwendig sind, aber nicht notwendig dazu führen, das am Ende ein einheitliches Ergebnis steht. Die Entscheidung des sogenannten Kleinen Parteitages, aus den Verhandlungen um die Ausgestaltung der Schuldenbremse auszusteigen, fanden Befürworter und Gegner - jeweils mit wichtigen und durchaus nachvollziehbaren Argumenten."

Im Mai fanden in Leipzig, Dresden, Zwickau, Chemnitz und Bautzen Regionalkonferenzen der LINKEN Sachsen statt, an den über 450 auf denen jeweils ca. 100 Genossinnen und Genossen teilnahmen und fair miteinander diskutierten. Teilgenommen als Diskussionspartner haben auch Menschen Geladen waren dazu verschieden Gäste aus den unterschiedlichsten politischen Kreisen, so war Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende von  (Bündnis90/Die Grünen) in Bautzen zu Gast, Markus Schlimbach (stellvertretender Vorsitzender DGB Sachsen) hat in Dresden, Chemnitz und Leipzig teilgenommen, der Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistag André Jacob hat in Chemnitz und Leipzig und der stellvertretender Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Ralf Leihmkühler hat in Dresden und Zwickau mitdiskutierte. In Bautzen hat die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay ihre abblende Haltung zur Verfassungsänderung deutlich gemacht.

Pressedienst DIE LINKE Sachsen, 2. Juni 2013