Thema Schuldenbremse
Im Kreisverband DIE LINKE Zwickau scheint es eine intensive Politische Bildung zu geben. Die AG Politische Bildung gibt eine Zeitschrift heraus, die sich WAS-WO-WIE nennt, und die sich mit ihrer 1. Ausgabe 2013 dem Thema Schuldenbremse widmet.
Wer sich intensiver damit beschäftigen möchte, sollte [hier klicken].
Zu einer seriösen politischen Debatte gehören aber auch die Positionspapiere und die Anträge auf Mitgliederentscheid gegen die Schuldenbremse in der Verfassung. Auch die Sonderfraktionssitzung am 31. Januar 2013 bleibt in dem vorliegenden Papier völlig unerwähnt. Warum? An diesem Abend gab es aus meiner Sicht eher Ablehnung gegenüber den sogenannten ausgehandelten Kompromiss, der uns bis zu diesem Tag nicht schriftlich vorlag.Die Mehrheit der Fraktion empfahl dem Fraktionsvorsitzenden das mögliche Ergebnis zunächst nur zur Kenntnis zu nehmen. Über die Unterzeichnung der ausgehandelten Verfassungsänderung am 1. Februar 2013, also nur 12 Stunden nach der Sondersitzung der Fraktion, war ich sehr geschockt. Die Fraktion in ihrer Gesamtheit erfuhr aus der Zeitung über das Verhandlungsergebnis. Ich halte das Verfahren und vorliegende Ergebnis für die LINKEN für einen großen Fehler. Deshalb sollten wir in einer offenen Debatte auch alle Genossinnen und Genossen einbeziehen und mitnehmen. Sonst kann es ganz schnell passieren, dass wir am Ende noch weitere Mitglieder/innen verlieren. Ich bitte um eine offene und ehrliche Diskussion zur geplanten Verfassungsänderung in Sachsen. Ein guter Anfang ist in der neuen Ausgabe unserer Parteizeitung LINKS gemacht.
AntwortenLöschenWir verlieren schon zu viele und auch junge Mitglieder. Es schmerzt mich ansehen zu müssen, dass engagierte langjährige Parteimitglieder die auch aktiv bei der SL und betrieb & gewerkschaft mitgearbeitet haben, plötzlich unsere Partei verlassen. Sicher interessiert das nicht unsere Mitglieder, die ein gestörtes Verhältnis zu den Gewerkschaften haben. Für mich ist es aber ein gefährliches und nicht zu unterschätzendes Signal. Es gilt Wahlen nicht nur zu "überstehen" , sondern sie auch möglichst zu gewinnen. Können wir mit unserem Personal überall überzeugen? Sind genügend qualifizierte berufserfahrene Mitglieder vorhanden? Werden genügend Betriebs-, Personalräte und Gewerkschafstsekretäre eingebunden und aussichtsreich positioniert? Mit BAG und Sabbatical lassen sich keine Wahlen gewinnen.
LöschenEndlich einmal eine inhaltlich gut erstellte Information für interessierte Mitglieder und Bürger zum Thema "Schuldenbremse". Es ist also möglich, die Basis zu informieren, wenn Wille und Wissen vorhanden sind.
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