Antragsinitiative
Die Kreistagsfraktion unterbreitet folgenden Vorschlag:
Die Stadt- und Gemeinderäte der LINKEN sollten sich für eine
Antragsinitiative zur Aufnahme einer Antirassismusklausel in die Hausordnung
eigener Einrichtungen, besonders Sporthallen / Sportstätten einsetzen.
Vorschlag:
„In unseren Sportstätten achten wir darauf, dass
niemand durch Kleidung, Symbolik, Äußerungen und Sprüche beleidigt und verletzt
wird. Für uns gilt die Unverletzlichkeit der Menschenwürde ebenso wie die
Gewaltfreiheit. Wir treten für ein friedliches und gewaltfreies Miteinander in
unserem Gemeinwesen ein. Wir sind gegen jegliche Formen des Extremismus.
Den Besuchern der Sportstätte/Sporthalle ist daher
insbesondere Folgendes untersagt:
a)
das Mitbringen bzw. Verbreiten von rassistischem, fremdenfeindlichem,
antisemitischem, gewaltverherrlichendem, nationalsozialistischem sowie
verfassungsfeindlichem Propagandamaterial;
b) das
Tragen von Kleidung, Aufnähern und Fahnen, welche Schriftzüge, Zahlencodes oder
Symbole mit eindeutig rassistischem, fremdenfeindlichem, antisemitischem,
gewaltverherrlichendem, nationalsozialistischem sowie verfassungsfeindlichem
Inhalt aufweisen;
c)
das Äußern bzw. Verbreiten von rassistischen, fremdenfeindlichen,
antisemitischen, gewaltverherrlichenden, nationalsozialistischen oder
verfassungsfeindliche Parolen, namentlich rechtsradikale Parolen oder das
Kundtun einer rechtsradikalen Haltung durch Gesten.“
Diese Antragsinitiative wurde bereits im Görlitzer Stadtrat beschlossen. Wir empfehlen den Vertretern der LINKEN in den Stadt- und Gemeinderäten unseres Landkreises,
die Situation in den eigenen Verantwortungsbereichen zu prüfen und gegebenenfalls auch einen solchen Antrag einzubringen. Als Mitglieder der LINKEN wollen wir uns in der Öffentlichkeit mit Bürgercourage und Sachlichkeit dafür einsetzen, die Sportler, Sportfunktionäre und Mitarbeiter der Sporteinrichtungen in diesem Sinne zu unterstützen.
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Danke, liebe Görlitzer Stadträte!
AntwortenLöschenAus der Coswiger Stadtverwaltung (Coswig - Stadt der Vielfalt) hat Dr. Eckehard Franz, unser Vorsitzender der Linksfraktion ein durchweg positives Echo auf seine diesbezügliche Anfrage erhalten. Coswig wird also dieser Initiative gern - und ohne unnötigen Zeitverzug (!) folgen. So muss linke Politik sein!
Ausgezeichnet! Diese Initiative hat genau den "linken Stallgeruch" und wird uns als ehrliche Position "abgekauft". Wenn wir schon nicht (aus parteiinternen "Abhängigkeiten" und Querelen!) nicht am sächsischen Verfassungsrecht mitarbeiten "dürfen" (die eigene Partei verbietet uns das - pünktlich, kurz vor Stalins Todestag am 5. März) so sollten wir uns doch wenigstens so frei fühlen, unverzüglich jede gute Idee gegen den Ungeist der Nazis aufzugreifen und zu verbreiten.
AntwortenLöschenSullte nicht erst ein disbezüglicher Politbürobeschlus abgewachtet und über unseres refolutoneres Schulnks- und Anleittungssistem an die Kruntorkanisatschonen weiter gekepen werten?
LöschenDas ist nicht meine Art von Humor. Tut mir leid, Lieschen, aber das bringt nichts. Dazu ist mir vor allem dieses Thema zu wichtig.
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AntwortenLöschen+++18.53 Uhr +++ Der geplante Trauermarsch wird wohl eine kurze Veranstaltung. Die Blockaden waren offenbar erfolgreich, so dass der Zug von rund 200 Trauermarsch-Teilnehmern allenfalls zwischen Südbahnhof und Lutherstraße die Reichenhainer Straße entlangziehen kann.
+++19.04 Uhr +++ Die Veranstalter des Trauermarschs wollen die Entscheidung der Polizei nicht akzeptieren. Die Beamten setzen ihre Helme auf. Noch wird verhandelt.
Hallo, Ihr anonymen oder unter falschen Namen Schreibende, wisst Ihr auf welches Niveau Ihr Euch begebt? Warum muss es unter den Linken immer Rechthaberei sowie Draufhauen geben?
AntwortenLöschenDieses Thema ist doch viel zu ernst für einen Spielball!
Ja Sven, das sehe ich auch so.Was soll diese Art und Weise des Umganges.Eine andere Meinung zu haben, ist das Recht eines jeden.
AntwortenLöschenSollten wir nicht immer daran denken, dass es für uns eine bedeutende Meßlatte ist, wie wir mit Andersdenkenden umgehen.Ich jedenfalls gebe mir Mühe,eine andere Meinung zu achten.Der ehrliche Austausch von Meinungen, war und ist für mich ein hohes Gut.Der Umgang miteinander ist auch nicht unbedeutend für das Wählerverhalten und des Glaubens an unseren ehrlichen Kampf für das auf Gemeinwohl und Gerechtigkeit gerichtete Zusammenleben.
Hallo Blogger, diesmal, R.Heinrich.
AntwortenLöschenund man sollte nicht glauben, was man mit solchen Unterstellungen und Falschbehauptungen unter den Genossen alles anrichtet. Übrigens passt das zu Stalins Stil!!
Ganz nebenbei sollte man sich erstmal informieren, warum die Görlitzer das für notwendig gehalten haben, denn es steht das alles schon im Grundgesetz und in anderen Spezialgesetzen.
Eckehard Franz
Das glaube ich auch. Falschbehauptungen gibt es schon viel zu viele. Deswegen ist im folgenden Post nunmehr alles genauestens von mir dokumentiert. Was die Notwendigkeit der Untersetzung der durchaus vorhandenen antifaschistischen Gesetze durch lokale Regelungen wie die Görlitzer Sportstättenordnung betrifft: Natürlich kann man sich darauf verlassen, dass Nazis sich an die Gesetze halten.
LöschenDann brauchte man am 13. Februar in Dresden auch nichts gegen Nazi-"Trauermärsche" zu unternehmen - oder in Coswig die Börse für alle(!) Parteien zu sperren, nur damit die NPD hier keine Parteitage durchführt.
Natürlich sind Nazis so lange gesetzestreu bis man sie erwischt - oder bis sie die Gesetze selber machen. Vor 1933 hat Hitler dem "deutschen Volke" einen heiligen Eid geleistet, nur auf legalem Wege die Macht zu übernehmen. Und er hat sich strikt daran gehalten - und wurde alsdann gesetzgeberisch tätig. Wenn man den Nazis doch wenigstens die Turnhallen versperrt hätte! Dann hätten SA-Schläger in Coswig uns vielleicht nicht veranlasst, ausgerechnet an der Turnhalle eine Gedenktafel für die Opfer anzubringen.
Wo sind wir denn jetzt hingeraten? Mir ging es um die positive Veröffentlichung einer wertvollen und hochaktuellen Botschaft. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wer hier wem was vorwirft und warum. Was wurde falsch dargestellt? Oder waren es anfangs nur Missverständnisse, die sich jetzt verselbstständigen?
AntwortenLöschenWir sollten viel eher alles tun, um diesen Vorschlag aus Görlitz in die Tat umzusetzen.
Gestern haben die Nazis in Chemnitz erneut provoziert. Ich war zu der Zeit gerade beruflich in der Stadt und habe gesehen, wie viele Menschen ganz unterschiedlicher Denkweisen erfolgreich dagegen auftraten. Das sollte uns Maßstab sein und kein so rätselhaftes und undurchdachtes Herumstreiten.
Die Initiative und Anregung unserer Kreistagsfraktion,den Antrag der Görlitzer Stadtfraktion von unseren Gemeinde-und Stadtfraktionen unseres Landkreises aufzunehmen, ist in der gemeinsamen Beratung Kreisvorstand und Ortsvorsitzende in Staucha als sehr gut bewertet worden.Nun werden unsere Gemeinde- und Stadträte souverän entscheiden, wie und wann sie solch einen Antrag stellen.Damit ist die Debatte, so denke ich, hier beendet.
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