Dresden am 13. Februar – kein Tag für Nazis

Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!

Aufruf des Landesvorsitzenden der LINKEN 

und Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag
Rico Gebhardt

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit vielen Jahren versammeln sich im Februar und März in einigen sächsischen Städten Nazis zu sogenannten „Trauermärschen“. Der bekannteste ist in Dresden, aber auch Chemnitz, Freiberg und Plauen dürfen nicht vergessen werden. Die Nazis und Ewiggestrige verdrehen die Geschichte und nutzen den Mythos von „unschuldigen Städten“.

Als antifaschistische Partei unterstützen wir alle friedlichen Aktivitäten zur Verhinderung von
Naziaufmärschen und -kundgebungen in Sachsen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 unterstützen wir wieder die breit angelegten Aktivitäten des Bündnisses „Dresden nazifrei“ zur Verhinderung des alljährlichen Aufmarsches von Neonazis anlässlich des Jahrestages der Zerstörung. Das Bündnis „Dresden nazifrei“ agiert hierbei weit über die Verhinderung des Aufmarsches hinaus und hat maßgeblichen Anteil daran, dass zur Gedenkkultur in Dresden Diskussion und Umdenkungsprozesse erfolgen. So ist auch für 2013 geplant, dass
der Mahngang „Täterspuren“ wieder durchgeführt wird, dieser beginnt ab 12:30 Uhr. Geplanter Start ist am Friedrich-List Platz (Hauptbahnhof) in Dresden. Weitere Informationen bekommt ihr von uns – wie in den letzten Jahren auch – per SMS am Tag selbst.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Verurteilung von Tim H. durch das Amtsgericht Dresden und das derzeitigen Aufheben parlamentarischen Immunitäten mehrerer Abgeordneter im Sächsischen Landtag und
im Deutschen Bundestag setzen ein politisch völlig falsches Zeichen. Die Entscheidung betrifft nicht nur Tim, Michael, Caren oder Falk und Klaus. So kurz vor dem nächsten 13. Februar in Dresden senden Landtag, Bundestag und Amtsgericht die Botschaft aus, dass Engagement gegen rechts keine Rückendeckung hat. In Wirklichkeit geht es darum, ob wir uns von der neuesten Welle der Kriminalisierung von Antifaschismus entmutigen lassen oder nicht. Wir haben den Nazis in Dresden und anderswo gezeigt, dass wir stärker sind, gemeinsam mit vielen, auch über sonst Trennendes hinweg. Lasst uns das auch diesmal so machen!

Ich werde selbstverständlich am 13. Februar in Dresden und am 5. März in Chemnitz gegen die Nazis dabei sein. Ich hoffe viele von euch auch!

Euer Rico Gebhardt
Fraktions- und Landesvorsitzender

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