Blaues Auge mit Schmerzen

Riesa gelingt Vergleich mit der Bank, nachdem Finanzspekulationen nach hinten losgingen

Foto: wikipedia

Der Schaden für Riesa aus den Spekulationen des vormaligen Finanzbürgermeisters Markus Mütsch (CDU) kann durch einen Vergleich mit der Landesbank Baden-Württemberg offenbar minimiert werden. Mit dem neuen Vertragsentwurf verzichtet die LBBW auf zwei Drittel der entstandenen Verluste von 33 Millionen Euro. Trotz des zwischen Stadt und Bank vereinbarten Stillschweigens veröffentlicht die Sächsischen Zeitung, dass der Stadtrat gestern (Mittwoch) beschlossen hat, die bestehenden Swaps aufzulösen. In den nächsten 25 Jahren müssen die verbleibenden 11 Millionen Euro abgezahlt werden. 

Die SZ zitiert Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU): „Hätte sich die Landesbank nicht darauf eingelassen, hätten wir Klage gegen die Geschäfte eingereicht.“  Die Erfolgschancen dafür aber habe sie äußerst gering eingeschätzt. Die Stadt hätte nachweisen müssen, dass die Landesbank den Finanzbürgermeister Markus Mütsch nicht ausreichend über die Risiken der Zinswetten aufgeklärt hat. Der hatte aber über Jahre in der Presse mit den Geschäften geprahlt, als diese für die Stadt noch mehrheitlich positiv verliefen. Nach der Finanzkrise ab 2007 aber hatten sich die Zinswetten dann immer verlustreicher gestaltet. (SZ, 19.10.12)

Auch auf Stadträtin Uta Knebel (DIE LINKE) wird durch die Zeitung Bezug genommen: „Wenn die Verwaltung bereits vor einigen Jahren auf die Kritiker gehört hätte, wären wir vielleicht mit einem blauen Auge davon gekommen und müssten weniger zahlen. Die Stadt wird die Millionen zahlen müssen, ohne in der Infrastruktur auch nur den geringsten Mehrwert zu haben." (SZ)

Bereits vor mehreren Monaten hatte sie die Oberbürgermeisterin dringlich zum Handeln und ihren Finanzbürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. Wichtiger ist jetzt die Frage: Wie wird sich DIE LINKE in Zukunft mit den unausweichlichen Schmerzen arrangieren?

Quelle: http://www.sz-online.de/Nachrichten/Riesa/Das_Ende_des_Millionenpokers/articleid-3184499