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| Caren Lay |
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| Michael Leutert |
Im Fall von Caren Lay bewegt uns diese Tatsache als Kreisverband der LINKEN aber besonders. Sie hat ein Wahlkreisbüro in Meißen und war von 2004- 2006 verantwortliche Landtagsabgeordnete der LINKEN für den Altkreis Riesa – Großenhain und hat sich in dieser Zeit sehr engagiert für die sozialen Belange in der Region eingesetzt. Wir verurteilen aufs Schärfste den Beschluss und drücken unsere Enttäuschung aus, dass auch die SPD dies mitgetragen hat.
Für uns Meißner LINKE ist die Immunitätsaufhebung erst recht ein Grund, am kommenden Montag in Dresden Gesicht zu zeigen und uns den Rechtsextremisten in den Weg zu stellen.
i.A. des Kreisvorstandes der LINKEN Meißen:
Kerstin Lauterbach, Vorsitzende
Andreas Graff, Stellvertreter
Harald Kühne, Kreisgeschäftsführer
Ich bin sicher nicht mit Allem einverstanden, was die LINKE tut und sagt, aber was der "Rechtsstaat" hier tut ist , gelinde gesagt, nicht vermittelbar.Demokratie muss nicht nur die Aufmärsche der "Kollegen" ertragen, sondern vor Allem den Protest dagegen.
AntwortenLöschen"Sie sind ja ein schäbiger Lump!" => Nazi-Blutrichter Freisler zu Graf Schwerin („Verschwörer des 20. Juli 1944“)|
AntwortenLöschenProtest und Unverständnis im Wahlkreis. Wie würden heutige Richter mit den "Gesetzesbrechern", ja "Landes-und Hochverrätern" der Weißen Rose umgehen?
Ich kann nur alle bitten, am 13.2. und auch sonst Gesicht zu zeigen! Wir sind definitiv viel mehr!!!!!!!
AntwortenLöschenUnd warum dann anonym? So mobilisiert man niemanden.
LöschenBitte nicht anonym bleiben! Eine Meinung ist vor allem dann glaubhaft, wenn ein Name dafür steht.
AntwortenLöschenG. Dietmar Rode
Auch wenn anonym dasteht, bin ich es nicht. Komme mit der Technik nicht so klar. grins. Ich bin Steffen Höber aus Dreasden
AntwortenLöschenGut Steffen, das zeige ich Dir in 1 Minute am Telefon.
LöschenJetzt ist mein Name da und jetzt? Kommt endlich hoch! Steffen aus Dresden
AntwortenLöschenGegen Rechtsextremismus muss die Demokratie wehrhaft sein.
AntwortenLöschenZiviler Ungehorsam ist in diesem Fall nötig. Blockieren mit friedlichen Mitteln ist damit für mich keine Straftat.
Die Immunitätsaufhebung ist gewollt, um den Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren.
Volker Thomas, Riesa
Bartl wirft Ulbig „politische Dienstleistung“ für NPD vor: Mit
AntwortenLöschentendenziöser Gefälligkeitsantwort Nazi-Propaganda gestützt
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Klaus Bartl erklärt zur Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage eines NPD-Abgeordneten (Landtags-Drucksache 5/7977) nach den im 4. Quartal 2011 begangenen bzw. bekannt gewordenen, erstmals ermittelten oder verfolgten Delikten der „politisch motivierten Kriminalität – links“:
Innenminister Ulbig bedient einen Fragesteller aus dem Kreis der Nazis kurz vor dem diesjährigen 13. Februar in Dresden mit einer tendenziösen Gefälligkeitsantwort. Statt die Fragen der Reihe nach sachlich zu beantworten, wirft Herr Ulbig die überschaubare Zahl mutmaßlicher Delikte aus dem 4. Quartal (auf die die Frage 1 abzielte) per gemeinsamer Tabelle mit Ermittlungen zu „Altfällen“ so in einen Topf, dass die ersten beiden Seiten praktisch vollständig vom „Verdacht des Verstoßes gg. Versammlungsgesetz“ am 19. Februar 2011 in Dresden dominiert werden. Zahlenmäßig bilden diese Fälle „Verdacht des Verstoßes gg. Versammlungsgesetz“ am „Tattag“ 19. Februar 2011 in Dresden zudem den Schwerpunkt der gesamten Antwort.
Wenige Tage vor dem erneut drohenden Naziaufmarsch in der Landeshauptstadt bedient Innenminister Ulbig mit seiner Antwort (ausgegeben am 8. Februar) die Nazi-„Argumentation“, man sei Opfer einer überbordenden Zahl von Straftaten linker Krimineller. Daraus ergeben sich drei Nachfragen unsererseits, auf die wir umgehende öffentliche Antwort erwarten:
Was hat den Minister zu dieser politischen Dienstleistung für den NPD-Fragesteller bewogen?
Woher weiß Herr Ulbig, dass sich hinter jeder „Vermummung“, die in der überwiegenden Zahl der Fälle „Verdacht des Verstoßes gg. Versammlungsgesetz“ als „Tathergang“ aufgeführt wird, ein „Linker“ verbirgt?
Wieso wird eine Vermummung, die ja an Ort und Stelle sofort problemlos feststellbar ist, erst acht und mehr Monate später registriert bzw. ermittelt?
Analog zur Strafbefehl-Flut durch die Dresdner Staatsanwaltschaft vom Januar dieses Jahres wegen des 19. Februar 2011 vermittelt auch diese Minister-Antwort den anrüchigen Eindruck des Bemühens, im Vorfeld des 13. Februar jeden Versuch, sich Nazis entgegenzustellen, als linkskriminelle Machenschaften abzustempeln. Das Terror-Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ konnte von Sachsen aus ein Jahrzehnt lang unbehelligt mindestens zehn Menschen ermorden, und der sächsische Innenminister bedient die Nazis im Parlament – damit hat der politische Irrsinn in Sachsens Staatsregierung einen neuen Höhepunkt erreicht.
Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag