Demokratie oder Postdemokratie?

Was ist denn das eigentlich?

fragt G. Dietmar Rode

Foto: www.n24.de

Christian Wulff tritt als Bundespräsident zurück. Er selbst ist natürlich nicht schuld - das sind nur die Umstände. Bundeskanzlerin Angela Merkel zollt ihm Respekt und bedauert seinen Rücktritt, nicht aber sein krasses Versagen. Und sie kündigt breiten demokratischen Konsens zur Nachfolgeregelung an. Aber DIE LINKE lädt sie von Anfang an aus. Ist das ehrenwerte Demokratie? Apropos: Gregor Gysi äußerte sich heute ausdrücklich dazu, dass ein Parteiengezänk jetzt völlig unangebracht wäre. Die anderen Parteien werden es ihm nicht glauben, weil sie selbst noch nie so gehandelt haben.

Im Newsletter der Kommission Politische Bildung (DIE LINKE) heißt es heute:

"Am heutigen Tag dürften in den Redaktionsräumen von BILD die Korken geknallt haben. Schließlich gelang es dem Leitmedium erstmals einen Bundespräsidenten „abzuschießen“. Nicht, dass der Bundespräsident a.D. Christian Wulff mit seiner Nähe zur Wirtschafts- und Gesellschaftseliten Mitleid verdienen würde. Vielmehr verweist die Causa Wulff möglicherweise auf Colin Crouchs Theorie von der Deformation der Demokratie zur Postdemokratie. Denn obgleich nach wie vor demokratische Institutionen und Rahmenbedingungen vorhanden sind, bestimmen professionelle PR-Experten die öffentlichen Debatten und setzen die entscheidenden Impulse. Der demokratische Charakter einer Gesellschaft bleibt also formal erhalten, jedoch findet die Meinungsbildung in der Postdemokratie von oben nach unten statt.

In Griechenland können die Menschen bald wählen gehen. Die großen griechischen Parteien haben aber bereits jetzt schon den Geldgebern zugesichert, dass sie ihre radikale Kürzungspolitik unabhängig von der zukünftigen Regierungskonstellation beibehalten werden. Die Einsicht in die Notwendigkeit (der globalen Märkte) kennzeichnet die Postdemokratie, nicht mehr die Willensbildung durch gesellschaftliche Mehrheiten.

Derweil kriminalisiert die Staatsanwaltschaft Dresden – auf Antrag der NPD - weiter Funktionär/innen der Partei DIE LINKE. Jüngst wurde u.a. der Bundesgeschäftsführerin Caren Lay die parlamentarische Immunität entzogen, so dass ihr Engagement gegen einen früheren Neonazi-Aufmarsch in Dresden strafrechtlich verfolgt werden kann. Das ist ein Skandal!"

Text: newsletter 19 - 17.02.2012