Landesvorstand zum Mitgliederentscheid: Enttäuschung

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"Dialog für Sachsen" als Referenzprojekt

Auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag hat sich der Landesvorstand der sächsischen LINKEN zur Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid verständigt. Dazu erklärt dazu der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:

„Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit des geschäftsführenden Parteivorstandes gegen einen Mitgliederentscheid entschieden hat. Dennoch wird der Landesvorstand keine Überprüfung bei der Bundesschiedskommission beantragen.

Wir werden aber, um in Zukunft rechtssichere Entscheidungen zu haben, versuchen, gemeinsam mit anderen Landesverbänden, eine Satzungsänderung dergestalt herbeizuführen, dass Mitgliederentscheide künftig auch zu Personalentscheidungen möglich sind. Das ist lediglich eine Konkretisierung der Intention der Satzung -  innerparteiliche Basisdemokratie und Transparenz und entspricht den Grundaussagen des „Erfurter Programms“ der LINKEN.“