ELBLANDKLINIKEN für die Zukunft

DIE LINKE im Landkreis Meißen  zum sozialen Zusammenhalt und zur Gesundheitspolitik

www.elblandkliniken.de

von Dr. G. Dietmar Rode

Kreisrat und Mitglied im Sozialausschuss

In der letzten Wahlperiode wurde mit unserer Initiative und durch überzeugende Bürgermehrheit erreicht, dass die Kliniken des Landkreises in kommunalem Besitz bleiben. Seit dem hat sich viel getan. Und mit der Kreistagsitzung vom 17.11.2011 ging es folgerichtig weiter zur Sache. Auf der Grundlage der im Oktober beschlossenen gesellschaftsrechtlichen Veränderungen wurden weitere Weichen für die Entwicklung des ELBLANDKLINIKUMS gestellt.

Die LINKE setzte sich bisher immer besonders für die Gesundheitsvorsorge ein. Im Programm unserer Partei wurde der Grundsatz sozialer Sicherheit im demokratischen Sozialstaat formuliert (S. 30). Für unsere konkreten Bedingungen im Landkreis haben wir deshalb auch immer in das Zentrum der Diskussion gestellt, was es heißt, die Entwicklung stabil, solidarisch und zukunftssicher zu beeinflussen.

Und unsere Fraktion hat es sich dabei nicht leicht gemacht. Spätestens seit der Klausurberatung Anfang des Jahres stand das Thema Gesundheitspolitik besonders im Fokus. Das zeigte sich dann auch in unseren folgenden Fraktionssitzungen sowie den Beiträgen in den Ausschüssen und Kreistagsitzungen ganz klar. Aber auch im ständigen Meinungsaustausch, z.B. per E-Mail oder im Blog Kreis-Meißen-von-links (133 Posts zum Thema Soziales und allein 19 zu den Elblandkliniken), fand das statt.

Besonders hervorzuheben ist die öffentliche Fraktionssitzung, die wir am 07. 11. 2011 ausschließlich zur Vorbereitung dieser Kreistagsitzung durchführten, und die einen hohen öffentlichen Zuspruch bekam. Leider fand dabei größtenteils weniger der Positionsabgleich zwischen den Fraktionsmitgliedern als vielmehr eine Selbstdarstellung der Unternehmensführung statt. Allerdings wurde uns auch dort nachdrücklich bewusst, wie viele Probleme vor allem noch gemeinsam mit der Belegschaft zu überwinden sind. Die Komplexität und die Kompliziertheit machten uns klar, dass es ohne Konsequenzen und Kompromisse innerhalb der Fraktion, aber auch nach außen nicht abgehen würde.

Wo zeichnen sich bis heute Schwerpunkte mit problematischen Fragen ab?

•           Unternehmensmodell, Strukturveränderungen und Standortpolitik; 
•      Prozessoptimierung der Einrichtungen im Interesse der Belegschaft;
•           transparente  Öffentlichkeitsarbeit.

Demzufolge fand auch die Kreistagsitzung in der Stadthalle „Stern“ in Riesa in einer gespannten Atmosphäre statt. Vor dem Haus und im Saal fanden sich nicht nur Vertreter der öffentlichen Medien ein, sondern auch zahlreiche Demonstranten, die dem Aufruf der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund gefolgt waren.

Und das drückte sich auch in der Diskussion aus. Der oberflächliche Betrachter hätte vermuten können, es ginge um die Entscheidung zwischen „Raumschiff Enterprise“ und „Blockade“. Aber das war es natürlich nicht. Die Mehrheit von CDU und FDP hat es natürlich am einfachsten. Für die Sächsische Landesregierung dürfte das Vorhaben ein Prestige-Projekt sein. Die aufwändige Präsentation wirkte fast erschlagend. Überzogene Zukunftsvision darf nicht dazu führen, die Gefahren des Neoliberalismus und der Technokratie zu vergessen.  Enthusiasmus für Neues und Skepsis zu ungelösten Problemen  stehen sich gegenüber. Geschäftsführer Funke und seine Partner haben eine andere Sicht als z.B. Dr. Uhlemann (Bündnis 90/Die Grünen – Freie Wähler), der über 15 Jahre Direktor des Krankenhauses in Radebeul war. Die einen sehen ein Vorhaben, das beispielgebend für Europa sein könnte (sic!), die anderen mahnen u.a. die unzureichende Bedarfsanalyse im Widerspruch zur Demografie an. In unserem Parteiprogramm wird diese Problematik mit dem Begriff der „Solidarökonomie“ (S. 23) charakterisiert.

In unserer Fraktion gab es zu einigen Problemen unterschiedliche Meinungen. Wir als LINKE sind bei derartigen sozialen Fragen so oft in der Zwickmühle. Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym bezog dazu Stellung und stellte Hoffnungen und Bedenken gegenüber. Aber immerhin haben sich drei Fraktionsmitglieder gegen das Gesamtkonzept ausgesprochen: Claudia Jobst, Heinz Hoffmann und ich selbst.  So äußerte sich beispielsweise Heinz Hoffmann sehr kritisch gegenüber dem Finanzierungskonzept und seinen Unsicherheiten. Ich gehe davon aus, dass wir als LINKE die Vorhaben konstruktiv begleiten. Keiner ist daran interessiert, dass es schief geht. Denn was wäre die Alternative beim Misserfolg? Verkauf? Privatisierung? Das darf nicht sein!

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[Geschrieben für "DIE LINKE im Elbland" (nächste Ausgabe)]