Ihr Standpunkt, Herr Minister?

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Offener Brief an den Bundesverteidigungsminister de Maiziere

Sehr geehrter Herr de Maiziere, 

Sie sind Bundesverteidigungsminister; oder sollte man schon Kriegsminister sagen? Gleichzeitig haben Sie im Bundestag das Direktmandat des Kreises Meißen. 

Unsere Monatszeitung „DIE LINKE im Elbland“ hat etwa 4000 Leser. Wir sind sicher, dass die Mehrheit von ihnen nicht Sie gewählt hat, aber als Bürger des Kreises Meißen haben sie wohl ein besonderes Recht, auch Ihre Standpunkte zu aktuellen Problemen der Politik der Bundesrepublik zu erfahren. Deshalb bitten wir Sie dringend, die beiden folgenden Fragen zu beantworten.

Wir werden diese Antwort ungekürzt veröffentlichen.

Wie ist Ihr Standpunkt zum Verkauf von 200 Leopard- Panzern nach Saudiarabien?

Wir wissen, dass Saudiarabien  von einem der undemokratischsten Regimes auf der Erde beherrscht wird. Wie passt es zusammen, dass die Bundesrepublik diesem Regime Panzer liefert, die besonders zur Unterdrückung von Demokratiebewegungen geeignet sind, da die Bundesrepublik Demokratiebewegungen in anderen arabischen und nordafrikanischen unterstützt? 

Die Bundeskanzlerin dürfte übrigens in Saudiarabien nicht einmal einen PKW fahren, weil sie eine Frau ist, geschweige denn einem Panzer. Heiligt der Zweck die Mittel, wenn wir hören, dass Saudiarabien angeblich ein stabilisierender Faktor sei.

Uns interessiert Ihr persönlicher Standpunkt und die Frage, ob Sie sich gegenüber der Kanzlerin da nur nicht durchsetzen konnten ?

Wie ist Ihr Standpunkt zur weiteren Anwesenheit amerikanischer Truppen einschließlich gelagerter Atomsprengköpfe in Deutschland ?

Der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren beendet. Folgerichtig zogen die Truppen der Sowjetarmee aus Deutschland ab. Seitdem fragen wir uns, wie die weitere Anwesenheit amerikanischer Truppen in Deutschland zu rechtfertigen ist und warum noch immer Atomsprengköpfe bei uns gelagert werden.

Auch hier interessiert uns Ihr persönlicher Standpunkt, verbunden mit der Frage, was Sie tun wollen und können, um diesen anachronistischen Zustand zu beenden.

Wir sehen Ihrer Antwort interessiert entgegen  und grüßen Sie freundlich   

Lutz Meuche 

im Auftrag der Redaktion "DIE LINKE im Elbland"