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| Foto: Jenapolis.de / Arne Petrich |
Derfen die denn dass?,
fragt G. Dietmar Rode
Das haben wir nun davon, dass wir gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden demonstriert haben. Zehntausende Handys, auch Unbeteiligter, wurden inzwischen ausgespäht. Und nach dem versehentlichen Angriff auf das Büro des Vereins "Roter Baum" und der LINKEN im Februar in Dresden stürmte jetzt die sächsische Polizei sogar über die Landesgrenzen hinaus. Ziel dieses erneuten "Radikalennachweises" ist nun ein Jugendpfarrer in Jena, der damals in Dresden eine gewaltbereite Menschenmenge gegen die Polizei aufgestachelt haben soll. Er selbst streitet es ab (vgl. SZ, 12.08.2011, S. 4). Die thüringer Behörden machen einen ratlosen Eindruck. Aber die Staatsanwaltschaft in Dresden meint, es sei alles rechtens zugegangen bei der Durchsuchung der Wohnung und der Beschlagnahmung des Kleinbusses. Aber vielleicht war es auch diesmal nur ein Irrtum? Ein wenig Stimmung darf schon sein, oder?...
Dr. G. Dietmar Rode
Radebeul
Unserer heiligen Hermandad http://de.wikipedia.org/wiki/Santa_Hermandad ist aber auch nichts heilig. Oder war das ein Racheakt für die Reformation, wenn eine Polizeitruppe aus dem seit August dem Starken (mit Unterbrechungen) katholisch regierten Mutterland der Reformation einen evangelischen Gemeindehirten im Ausland verfolgt?
AntwortenLöschenDie folgende Mitteilung kam von der Landtagsfraktion DIE LINKE:
AntwortenLöschenBartl: Gravierende Merkwürdigkeiten bei Verfolgung von Jenaer Jugendpfarrer aufklären – Ausschuss muss Video sehen!
Die im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft durch die sächsische Polizei in den Räumen des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchgeführte Razzia hat auch im Sächsischen Landtag ein parlamentarisches Nachspiel. Auch hier soll auf Antrag der LINKEN nächste Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses stattfinden. Eine Sitzung des entsprechenden Gremiums im Thüringer Landtag hat die dortige Landtagsfraktion der LINKEN heute beantragt.
Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu heute:
Weder gegenüber dem Rechts- noch dem Innenausschuss noch auf einer gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse und auch nicht in der Antwort von Innenminister Ulbig auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der GRÜNEN, Eva Jähnigen, wurden im Zusammenhang mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte am 19. Februar 2011 in Dresden als Tatort bzw. Fallkonstellation „Nossener Brücke“ und „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ erwähnt. Dass erst jetzt – ein halbes Jahr später und kurz nach Veröffentlichung von Kritik des Pfarrers an sächsischen Ermittlungsbehörden im „Spiegel“ – dieser Vorwurf erhoben wird, ist eine gravierende Merkwürdigkeit, die der umgehenden Aufklärung bedarf.
Wir können aber auch deshalb nicht bis zur regulären Ausschuss-Sitzung Ende August abwarten, weil nicht nur die ohne rechtzeitige Information der zuständigen Behörden in Thüringen durchgeführte Razzia heftige Kritik der Evangelischen Kirche und zahlreicher engagierter Initiativen hervorgerufen hat, sondern sich auch der Thüringer Justizminister befremdet gezeigt hat. Da es der sächsische Justizminister bisher nicht für nötig hält, sich zu äußern, bedarf es des parlamentarischen Drucks. Dies gilt um so mehr, als es die sächsischen Ermittlungsbehörden in ihrem Verfolgungseifer unterlassen haben zu berücksichtigen, dass ein Pfarrer als Seelsorger Berufsgeheimnisträger ist und man sich nicht einfach an Daten vergreifen darf, in denen sich Schicksale der Menschen wiederfinden, die sich ihm anvertraut haben.
Wir haben vorgeschlagen, dass unser Antrag am kommenden Donnerstag auf einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses behandelt wird. Die Sitzung muss binnen fünf Werktagen einberufen werden. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft entgegen allen bisherigen Gepflogenheiten in aller Öffentlichkeit detailliert über die Vorwürfe gegen Pfarrer König ausgelassen hat, gehen wir davon aus, dass das angeblich vorhandene Video, das die Berechtigung der Vorwürfe beweisen könne, dem Ausschuss vorgestellt wird.
Kontakt: Marcel Braumann, Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
Handy: 0171 / 89 83 985
Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de