Orientierung

Freitag, 3. Juni 2011

Ist die SZ neutral im demokratischen Meinungsstreit?

Foto: www.maxity.de/objects/elbklause-niederlommatzsch-diera-zehren

Gemeinderat Ingo Kaiser 
ist enttäuscht über Presseberichterstattung zum Bürgerentscheid in Diera-Zehren




Sehr geehrte Damen und Herren,

über den o.a. Bericht zum Thema "Diera-Zehren und Bürgerentscheid zwecks Zusammenschluss mit Meißen", bin ich sehr enttäuscht. Der Bericht ist unausgewogen, mit falschen Aussagen und Unwahrheiten gespickt.

Ich habe an dem Gespräch unserer Arbeitsgruppe mit Bürgermeister Haufe und dem Gemeinderat von Hirschstein teilgenommen. Derartige Kritiken sind durch Herrn Dr. Neubert nie geäussert worden.
Im Nachhinein unseren Gemeinderat als "unfähig" hinzustellen, ist schon eine wagemutige Aussage.
Soll hierdurch eine konstruktive Diskussion mit Hirschstein verhindert werden ?

Die Aussagen zur Grundschule Zadel sind vollkommen falsch dargestellt. In diversen Bürgerversammlungen wurden dazu u.a. auch Aussagen von OB Raschke, Meißen gemacht. Wäre einer Ihrer Mitarbeiter vor Ort gewesen, hätte man die Gründe zur Erhaltung der Grundschule Zadel bei einem Zusammenschluss mit Meißen erfahren können.

Beim Lesen dieses Artikels habe ich den Eindruck, dass hiermit durch die SZ "Politik betrieben wird".
Das scheint mir aber nicht die Aufgabe einer neutralen Presse zu sein, die sich an demokratischen
Regeln orientiert.

Es spricht nichts dagegen, meine Mail als Leserbrief zu veröffentlichen.

Mit freundlichem Gruß

Ingo Kaiser

1 Kommentar:

  1. Der Artikel in der Sächsischen Zeitung, in dem zwei Tage vor dem Bürgerentscheid einem einzelnen Gemeinderat einer Nachbarkommune Plattform geboten wird, vollkommen falsche Informationen zu streuen, ist einer seriösen Presseberichterstattung unwürdig.

    Dies habe ich gegenüber der Sächsischen Zeitung, die sich zudem erdreistet, mich vollkommen falsch zu zitieren, deutlich zum Ausdruck gebracht.

    Dennoch gehe ich mit Zuversicht in den Bürgerentscheid. Ich halte die Bürger unserer Gemeinde für klug genug zu wissen, welche Zukunft eine Fusion mit Hirschstein für unsere ländliche Region mit bedeuten würde:

    - Schließung zweier Grundschulen (Zadel und Prausitz)
    - höhere Steuern und Abgaben
    - ein kaum noch zu regelnder Winterdienst
    - Rückgang der Investitionstätigkeit der Gemeinde bis hin zu deren Wegfall
    - Beschränkung der gemeindlichen Tätigkeit auf Pflichtaufgaben
    - Erschwerte touristische Vermarktung als Elbweindörfer, da nach einer Fusion die Elbweindörfer nur noch ein verschwindend geringer Anteil der Gemeindefläche wären (im Gegensatz zu Meißen, wo ebenfalls Wein dominiert)

    Hinzukommt, dass eine Fusion der Gemeinde Diera-Zehren mit Hirschstein allein aufgrund der Einwohnerzahl nicht genehmigungsfähig sein dürfte, denn nach der 5. Bevölkerungsprognose wird die erforderliche Mindestzahl von zusammen 5000 Einwohnern im Jahr 2025 nach vorliegenden Informationen nicht erreicht. (Dies ist leicht mit gesundem Menschenverstand zu prüfen: Diera-Zehren ca. 3.603 EW, Hirschstein 2.321 EW = 5.924 EW. Bevölkerungsrückgang in Diera-Zehren in den letzte 5 Jahren durchschnittlich 55 EW, hochgerechnet bis 2025 ist dies ein Rückgang um 825 EW nur Diera-Zehren zzgl. dem von Hirschstein. Auch im übrigen dürfte eine fusionierte Gemeinde Diera-Zehren-Hirschstein mangels regionalem Bezug zu den rechtselbischen Teilen eher nicht dem Leitbild der Landesregierung entsprechen, so dass wir erhebliche Zweifel an einer Genehmigungsfähigkeiten haben (siehe hierzu unser Prüfbericht, der am 01.06.2011 veröffentlicht und an alle Haushalte in Diera-Zehren verteilt wurde.)

    Denn anders als in dem Sz-Artikel behauptet, hat die Bürgerinitiative Selbständiges Diera-Zehren eine Fusion der Gesamtgemeinde Diera-Zehren mit Hirschstein sehr wohl geprüft. Die Daten über die Wirtschaftskraft der kleinen Gemeinde Hirschstein und ein Blick auf die Landkarte ließen uns von weiteren Aktivitäten in Richtung Hirschstein indes schnell Abstand nehmen.

    Freundliche Grüße
    Gritt Kutscher
    Sprecherin der Bürgerinitiative Selbständiges Diera-Zehren

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