von Kerstin Lauterbach,
Kreisvorsitzende DIE LINKE und
Mitglied des Landtages
Mit Verwunderung habe ich diesen Beitrag gelesen. Während die CDU-Abgeordneten im Wahlkreis mutig zu Werke gehen, war in der Haushaltsdebatte der vergangenen Tage im Gegensatz zur LINKEN davon nichts zu spüren. Kein Wort der CDU gegen die Einsparpläne bei der Polizei. Im Gegenteil, alle von Innenminister und Vertretern der Koalition genannten Gründe, die sächsische Polizei in einen nicht einsatzfähigen Zustand zu versetzen, ihre Attraktivität ins Bodenlose zu treiben, den Krankenstand weiter zu erhöhen und die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu unterminieren, wurden brav abgenickt
Die LINKE setzt sich für eine sofortige Aussetzung des Stellenabbaus bei der sächsischen Polizei und für eine umfängliche Aufgabenkritik anstelle weiterer unsinniger Struktur- und Personalreformen ein. Dazu muss ein Einstellungskorridor gehören, der zumindest die Altersabgänge kompensiert und natürlich muss die die Streichung der Sonderzahlungen, die eine Senkung des Jahreseinkommens der Polizistinnen und Polizisten bedeutet, rückgängig gemacht werden.
Ich werde gleich Anfang des Jahres den Kontakt mit den Verantwortlichen des Polizeireviers Großenhain suchen, um mich über die aktuelle Lage und weiteren Handlungsbedarf in der Region zu informieren.
aus welchen gründen, die polizei sich einen derartigen einsatz verdient hat, ist mir schleierhaft.
AntwortenLöschenwer bekommt heute noch "sonderzahlungen"? da bekommen wohl einige den hals wieder nicht voll genug.
keine unterstützung der polizei! dass kann für eine emanzipatorische linke politik die einzige losung sein.
solange polizisten auf demos prügeln, helfen menschen abzuschieben und das leben von menschen wegen belanglosigkeiten zerstören, solange kann es keine untersützung für die polizei geben!
schon heute, hilft mensch sich in den meisten fällen lieber selbst, als auf den "freund und helfer" zu vertrauen.
Die Polizei bei uns in Coswig sorgt für Ordnung - für alle Bürger. Vor Belästigung durch "volkstreue" Jüngelchen hat uns am 1 Mai 2007 jedenfalls AUCH die Polizei bewahrt. Vielleicht, weil wir die Polizisten auch als Werktätige sehen, die einen Beruf ausüben?
AntwortenLöschenhttp://coswigvonlinks.blogspot.com/2007_05_01_archive.html
harald Kühne hat gesagt:
AntwortenLöschenich finde den ersten Kommentar sehr einseitig, oberlächlich und unsachlich
tja, hat eben alles zwei seiten im leben.
AntwortenLöschendass ist übrigens eine davon.
aber wie erwähnt, sprach ich ja von emanzipatorischer linker politik.
mag sein, dass mit diesem eintreten für eine "law and order" politik, die mitte der gesellschaft erreicht wird.
die eventuell angst vor "anachie" und "kriminellen ausländern" hat, aber man sollte sich die stellung der polizei innerhalb der bürgerlich kapitalistischen gesellschaft schon einmal vor augen führen.
mag sein dass die polizei auch nur ihre arbeit macht, aber solidarität brauchen die dafür nicht erwarten.
symphatien von jungen menschen erntet man dadurch wohl eher auch nicht.
im übrigen möchte ich nur noch drauf hinweisen, da ja hier die polizei so unterstützt wird, die linke ja wohl anscheinend nicht die blockaden am 13.februar unterstützen wird. schließlich gelte es dort, sich auch der umschmeichelten polizei gegenüberzustellen. alles andere wäre nämlich auch das ergebnis einer gewissen doppelmoral. so ist das zwar meistens in der politik, aber konkrete argumente, warum die polizei unterstützt wird, unterblieben ja bisher auch...
Die Diskussion wird absurd, wenn man ein Diskussionsschlagwort wie "emanzipatorische linke Politik" einer Behauptung gegenüberstellt, die Einforderung einer angemessenen staatlichen Sicherheitspolitik sei "Solidarität" mit der Polizei. Wenn in diesem Zusammenhang dann sogar noch die Blockaden am 13. Februar für die LINKE in Zweifel gestellt werden, kommt Gurkensalat mit Lebertran und Zahnpasta `raus. Ich selbst war im vorigen Jahr Teilnehmer der Blockade in Dresden und kenne aus eigenem Erleben die Kompliziertheit der Thematik. Deshalb will ich ein solches Geschwätz nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich sehe mich als linken Demokraten, und wer Demokratie sagt, darf nicht Anarchie meinen. Das schließt auch die demokratische Diskussion zur Rolle der oft sichtlich überforderten oder falsch eingesetzten Polizei ein.
AntwortenLöschenG. Dietmar Rode
staatliche sicherheitspolitik, ok, wer es nötig hat...hier in der provinz sehe ich kaum polizisten, ob da hier einer mehr oder einer weniger nicht zu sehen ist, wen störts?
AntwortenLöscheneventuell ist solidarität das falsche wort, aber warum sollten ausgerechnet polizisten sonderzahlungen erhalten? überall wird gekürzt, überdurchschnittlich im sozialen bereich. wer bekommt denn heute noch sonderzahlungen?
die polizei gehört zu den letzten die sich auf die seite der protestierenden stellt.
da ja hier eigene erfahrungen und erleben ins feld geführt werden, auch andere menschen haben etwas erlebt und wissen warum sie mach subjektives zum ausdruck geben. die polizei hilft nun mal nicht jedem, noch so viel polizei kann keine vollständige sicherheit gewährleisten, auch wenn sie da ist, heisst das nicht, dass sie auch helfen kann/will. wenn ich sicherheit möchte, sollte ich nicht unbedingt nach staatlicher gewalt schreien, sondern sollte auf gesellschaftliche entwicklungen achten. das nur mal dazu.
vielleicht kennt es die eine oder der andere aber auch der ton macht die musik, sollte mancher auch mal dran denken.
wer demokratie sagt, sollte dann aber auch nicht demokratisch legitimierte grundrechte ausser kraft setzen, wenn ich denn schon so darauf poche. das feld ist kompliziert, aber irgendwo entwickelt sich der begriff auch zu einer phrase, je nach dem wie er mit inhalten gefüllt ist, diese sehe ich zum jetzigen zeitpunkt eher kritisch.
ein dennoch gesundes neues und erfolgreiches politisches jahr 2011,
wünscht der "schwätzer"
Sic! Genau, das ist es!
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