Parteitag der LINKEN Sachsen fordert eine starke öffentliche Hand

Pressemitteilung

von Antje Feiks

Landesgeschäftsführerin

Der gestrige Landesparteitag der LINKEN in Sachsen verabschiedete energiepolitische Leitlinien. Daneben positionierte sich DIE LINKE. Sachsen auch zum im Dezember zu verabschiedenden Landeshaushalt der Staatsregierung und fordert:

1. Eine Umkehr in der Steuerpolitik mit dem Schwerpunkt, Großverdiener, Vermögende und finanzstarke Unternehmen wieder deutlich stärker zur Finanzierung der öffentlichen Kassen heranzuziehen.
2. Zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit muss der Bund stärker an den Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter beteiligt werden sowie die Gewerbesteuer erhalten und zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden.
3. Die Abschaffung der Schuldenbremse, die die Finanzierung von nachhaltigen Investitionen dauerhaft schwächt bzw. verhindert.

4. Eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, den von und in dieser Gesellschaft Benachteiligten und an den Rand Gedrängten ein Leben in Menschenwürde und damit die Möglichkeit der freien Entfaltung des Einzelnen als Grundlage der freien Entfaltung aller zu garantieren.

Rico Gebhardt, der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen dazu: "Deutschland und auch der Freistaat Sachsen sind reich, allerdings ist der Reichtum ungleich verteilt. Nicht nur, dass "Agenda 2010" eine noch nicht dagewesene Umverteilung von unten nach oben per Gesetz vorangetrieben hat. Auch die Kommunen werden durch immer mehr delegierte Aufgaben bei sinkenden Einnahmen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gedrängt. Steuersenkungs-Ideologien wurden zur dogmatischen Grundlage des Handelns von Regierungen in Bund und Ländern, von SPD und Grünen bis hin zu CDU und FDP. Wir brauchen hier ein klare Umkehr, um gerechtere Verteilung in den Mittelpunkte politischen Handelns zu stellen und lehnen es ab, dass all jene zu Verantwortung gezogen werden, die an den leeren Kassen keine schuld tragen."