von G. Dietmar Rode,
Kreisrat
So zumindestens steht es heute in der Sächsischen Zeitung (Regionalausgabe Weinböhla, Coswig, Meißen, S. 16). Und die Kreisräte erfahren es wieder einmal so nebenbei.Kommendes Jahr soll sich entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen. Das Meißner Land steht vor einer Welle von Gemeindefusionen.
Wegen der weiter stark sinkenden Bevölkerungszahl will der Freistaat künftig nur Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern zulassen.Das klingt mächtig gewaltig. Und ist auch schon alles in Sack und Tüten? Fragt man die Beteiligten nach ihren Meinungen und Erwartungen?
Barbara Hoffmann (DIE LINKE), Bürgermeisterin in Spansberg-Nauwalde, äußerte sich dazu:
Inoffizielle Gespräche dazu laufen schon lange. Und die Entscheidungen werden sehr kompliziert sein. Es geht ja schließlich um die politische und wirtschaftliche Selbstständigkeit vor allem der kleineren Ortschaften, die Benachteiligungen und Identitätsverluste befürchten.
Das muss auf breiter Basis und mit denen ausdiskutiert werden, die es vor Ort angeht - die Bürgerinnen und Bürger.
Ich werde mich als Bürgermeisterin auf jeden Fall dafür einsetzen, dass in meiner Gemeinde keine Schäden entstehen. Das Land kann uns da keine bürokratische Lösung überstülpen. Und warum die Probleme nicht längst im Kreistag angesprochen werden, verstehe ich auch nicht. Am kommenden Montag wird eine Beratung mit Bürgermeistern im Innenministerium stattfinden, an der auch ich teilnehme. Danach werden wir weiter sehen, sagte Barbara Hoffmann.
Dann können wir auch in der Fraktion weiter zu diesem Thema beraten, deren nächste Sitzung am 06. Dezember im Haus für Viele(s) in Meißen stattfinden wird.
Foto: Rode
Barbara Hoffmann beim Wahlkampf 2009 in Coswig
Grafik: SZ
In der heutigen Zeitung ist zu lesen:
AntwortenLöschenFreitag, 26. November 2010
(Sächsische Zeitung: Weinböhla, Coswig, Meißen, S. 16)
Meißner Landkarte wird neu geordnet
Kommendes Jahr soll sich entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen.
Das Meißner Land steht vor einer Welle von Gemeindefusionen. Wegen der weiter stark sinkenden Bevölkerungszahl will der Freistaat künftig nur Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern zulassen. Das setzt die kleinen Kommunen unter Druck.
Welche Gemeinden wollen fusionieren?
Am weitesten gereift sind die Fusionspläne in Diera-Zehren. Am Montag will der Gemeinderat entscheiden, ob die Gemeinde geteilt werden soll oder nicht. Sprechen sich die Gemeinderäte dagegen aus, würden Niederau und Lommatzsch als Fusionkandidaten ausscheiden. Damit bliebe Meißen als wahrscheinlichste Option. Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) und viele der Stadträte zeigen sich aufgeschlossen.
Links der Elbe beraten die Gemeinderäte von Käbschütztal, Ketzerbachtal, Triebischtal und Klipphausen in Arbeitsgruppen über das Thema. Klipphausen und Triebischtal haben bereits Sympathien füreinander verkündet. Auch Nossen und Ketzerbachtal neigen einander zu. Das setzt Käbschütztal und Leuben-Schleinitz unter Zugzwang. Die beiden kleinen Kommunen verbindet traditionell viel mit Lommatzsch. Mit Mittelschule und Ärztehaus bietet sich die Stadt als Verwaltungszentrum einer neuen Großgemeinde an. Abwartend verhält sich Niederau. Intern gilt allerdings eine Zusammengehen mit Weinböhla längst als ausgemacht.
Bis wann sollen Dörfer und Städte zusammengehen?
Die nächsten zwei Jahre gilt noch das Freiwilligkeitsprinzip. Um einen Anreiz zu schaffen, zahlt der Freistaat 2011 und 2012 bei Zusammenschlüssen eine Prämie von 100 Euro pro Einwohner. Nach oben hin ist der Zuschuss auf eine halbe Million Euro begrenzt. Indirekt schafft Sachsens Staatsregierung damit für kleine Gemeinden den Zwang, aktiv nach passenden Partnern zu suchen. Sonst können sie durch Fusionen in der Nachbarschaft vor vollende Tatsachen gestellt werden.
Wer entscheidet über das Zusammengehen ?
Rein rechtlich müssen die Gemeinde- oder Stadträte über einen Fusionsvertrag beschließen. Die meisten Gemeinden setzten diesem letzten Schritt allerdings auf eine breite Bürgerbeteiligung. So können die Triebischtaler zur Ratssitzung am kommenden Montagabend im Groitzscher Hof ihre Meinung kund tun.
In Diera-Zehren hat der Gemeinderat seine nächste Sitzung wegen des zu erwartenden Andrangs in eine Gaststätte, das Jägerheim Löbsal, gelegt. Auch Käbschütztal hat die Bürger aufgefordert, ihre Meinung kund zu tun.
Was ändert sich für die Bürger?
Von den verantwortlichen Politikern wird gern wiederholt, dass beim Zusammengehen von zwei Gemeinden für die Einwohner keine weiten Wege entstehen sollen. Um Spareffekte zu erzielen, dürften es jedoch unumgänglich sein, bürgerfernere Verwaltungsteile zu zentralisieren. In den kleineren Orten sollen Service-Punkte mit Ansprechpartnern für direkte Anfragen verbleiben. Dieses Prinzip wird derzeit bereits in Großenhain angewendet, wo die Gemeinden Wildenhain und Zabeltitz Unterschlupf fanden. Peter Anderson
Da wird der Beitrag von Marion Junge hier in diesem Blog wohl noch eine Zeit lang der meist gelesene bleiben - obwohl schon vor einiger Zeit erschienen. Zumindest so lange, bis linke Politiker aus unserem eigenen Kreis durch bürgernahe Fragestellungen - und ggf. Antworten - ihre kompetente Befasstheit mit dieser Materie (Gemeindegebietsreform - ländlicher Raum) dokumentieren. Hier dürfen sie doch gewiss sagen, was sie denken. Schließlich ist das hier nicht die bürgerliche Presse, die alles unterdrückt, was von links kommt - oder wie?
AntwortenLöschenfragt zuversichtlich
der Nix vom Nixstein
aus Top(p)-Strehle
- in Erwartung der ersten Elbe-Eisschollen auf der Bank an der Rietzsche-Mündung am Laptop fröstelnd.
Wir wissen jetzt, wer DIE LINKE ist. Steht über dem Bild. Aber wer ist die andere, rechts, mit dem Fahrrad?
AntwortenLöschenNicht ärgern! Ist nur 'n Witz, den Ihr hier selber verzapft habt -
meint
der Spaziergänger
aus dem Jahnatal.
Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!
AntwortenLöschenDie "Meißner Landkarte wird neu geordnet", so die Sächsische Zeitung vom 26.11.2010. Laut Pressemitteilung soll sich 2011 entscheiden, welche Städte und Dörfer im Meißner Land miteinander verschmelzen.
Als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich die Gemeinden warnen, ihre Selbstständigkeit vorschnell aufzugeben. Ein schneller Zusammenschluss löst nicht die aktuellen Probleme, sondern verschlimmert sie, weil die Bürgermitbestimmung auf der Strecke bleibt und die Finanzlöcher nicht kleiner werden.
Das Für und Wider eines freiwilligen Zusammenschlusses von Gemeinden muss deshalb vor Ort längerfristig erarbeitet, debattiert und mit den Bürger/innen entschieden werden. Die Bevölkerung hat laut Landesverfassung Art. 88 das Recht vor einer Gebietsänderung gehört zu werden.
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollten sich unbedingt einmischen, wenn es Fusionsbestrebungen in ihrer Gemeinde gibt. Es geht letztendlich um die Zukunft ihrer Gemeinde. Die Bürger/innen müssen auch nach einer Eingemeindung weiter die Möglichkeit haben, an der Entwicklung ihres Ortes aktiv mit zu bestimmen.
Deshalb gehören in die Vereinbarung über den Gemeindezusammenschluss langfristige und verbindliche Entwicklungsziele der beteiligten Gemeinden sowie die Einführung einer Ortschaftsverfassung mit Ortschaftsrat, Ortsvorsteher und Budgetrecht für die eingemeindeten Ortsteile. Der Bürgerwille muss unbedingt umgesetzt werden!
Deshalb plädiere ich letztendlich für einen Bürgerentscheid über den Gemeindezusammenschluss, damit diese wichtige Entscheidung von der Mehrheit der Bevölkerung auch getragen wird. Es darf keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung geben!
Das ist ´mal eine klare Linie!
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