Mitteilung von
Marion Junge,
kommunalpolitische Sprecherin
der Landtagsfraktion DIE LINKE
Staatsminister Ulbig hat vergangene Woche den Kabinettsbeschluss zu den überarbeiteten Grundsätzen „freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse“ bekannt gegeben. Marion Junge stellte dazu fest:
„Mit dem heutigen Beschluss dokumentiert die Staatsregierung ihren festen Willen, die nächste Stufe einer Gemeindegebietsreform einzuläuten. Auch wenn der Innenminister stets betont, dass es sich um freiwillige Entscheidungen über Gemeindefusionen handelt, sieht die Realität anders aus
. Insbesondere seit Mitte des Jahres wird massiver Druck auf die Gemeinden ausgeübt, die vermeintlich zu klein sind, sich Partner zu suchen. Wer mit wem tatsächlich fusionieren darf, entscheidet dann das Innenministerium hinter verschlossenen Türen.
Es bleiben wichtige Fragen unbeantwortet.
- Wie werden Bürgernähe und Identität in den neuen Großgemeinden gesichert?
- Wie werden die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess eingebunden?
- Welchen Wert haben diesbezügliche Bürgerentscheide?
Darüber hinaus ist das gewählte Verfahren zu kritisieren. Diese neue „Gemeindegebietsreform“ geht vollständig am Landtag vorbei. Nicht dieser legt die Grundzüge der neuen gemeindlichen Gebietskulisse fest, sondern allein die Staatsregierung. Meine Fraktion sieht hier einen klaren Verstoß gegen die Bestimmungen der Landesverfassung.“
Zu diesem Thema werden in der Landtagsfraktion (Arbeitskreis IV) weitere Beratungen folgen.
Sehr geehrte Frau Junge,
AntwortenLöschenach wie Recht sie haben. Leider würden Ihnen viele Bürger der Orte Diera, Nieschütz, Zadel und andere rechtselbige Dörfer der Gemeinde Diera-Zehren sagen, das sich auch Kommunalpolitiker der LINKEN an dieser undemokratischen Hatz beteiligen - aber diese Bürger läßt man mit ihrer Wut und ihrer Entäuschung allein.
Als zweitstärkste Kraft im Kreis hätte ich von der LINKEN schon mal eine Stellungnahme erhofft. Noch werden sich in der SZ nur gegensätzliche Stellungnahmen zu dieser oder jener Fussionsvorstellung an den Kopf geworfen, die Zeit wo man sich beschimpft wird folgen.
Sehr geehrte Frau Junge,
AntwortenLöschenwo ist ihr Spruch in Bezug auf Ingo Kaiser, Zehren? Hat nicht Friedmar haufe alle seine Wünsche erfüllt und ihn damit ruhig gestellt?
Was geht vor in Diera-Zehren: Der Bürgermeister Haufe behauptet, dass eine Trennung der Gemeinde rechtlich nicht möglich sei. Dem widersprechen die rechtelbischen Juristen Gritt Kutscher (parteilos) und Andreas Maier (CDU). Einer Fusion mit Meißen steht eine Gruppe der rechtselbischen Bürgerschaft entgegen. Diese Gruppe ist für eine Bürgermeisterwahl in 2011, wenn Friedmar Haufe sein Amt verlassen muss. Die Gemeinde Diera-Zehren ist wirtschaftlich gut bestellt und es gibt KEINEN Grund, eine übereilte Hochzeit zu veranstalten.
Will die LINKE der Erhaltung des ländlichen Raumes nicht beipflichten? Eine Stadt von Pirna bis Torgau? Natürlich wird das irgendwann kommen: Aber wir können es aufschieben!
Und dafür stehe ich: Ländlicher Raum mit all seinen schönen Eigenheiten abseits der Stadt muss erhalten werden.
Gruß,
Jörg Düring
Hallo Herr Sang,
AntwortenLöschenwir haben Frau MdL Marion Junge auf Ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Wir hatten den Text hier zwar nur als Gast-Beitrag veröffentlicht, freuen uns aber natürlich trotzdem, dass er Anklang findet. Frau Junge ist auch Stadträtin in Kamenz und daher an dem Problem selbst sehr nahe dran.
Sehr geehrte Mitstreiter und Kommunalpolitker,
AntwortenLöschendie sächsische Landesregierung hat eigenmächtig, am Gesetzgeber vorbei, in die Gesetze zur Gemeindegebietsreform eingegriffen. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sieht hier einen klaren Verstoß gegen die Bestimmungen der Landesverfassung und prüft derzeit rechtliche Schritte. Eine schnelle, intransparente und demokratieabbauende Gemeindegebietsreform ist mit uns LINKEN nicht zu machen!
Als kommunalpolitische Sprecherin und Stadträtin in Kamenz möchte ich allen Gemeinden raten, ihre Selbstständigkeit nicht kampflos aufzugeben. Ein schneller Zusammenschluss löst nicht die aktuellen Probleme, sondern verschlimmert sie, weil die Bürgermitbestimmung auf der Strecke bleibt und die Finanzlöcher meist größer werden.
Gemeindezusammenschlüsse sind nur dann sinnvoll, wenn die Partner sich auf gleicher Augenhöhe begegnen und langfristig ihre Vereinigung mit der Bürgerschaft schrittweise umsetzen. Für alle beteiligten Partner müssen die Vorteile überwiegen und gemeinsame Entwicklungsziele langfristig gesichert werden!
Einen Schnellschuss so wie ihn die jetzige Staatsregierung will, lehnen wir vehement ab! Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollten sich umbedingt einmischen, wenn es Fusionsbestrebungen in ihrer Gemeinde gibt. Ich plädiere letztendlich für einen Bürgerentscheid, damit diese wichtige Entscheidung von der Mehrheit der Bevölkerung auch getragen wird!
Für weitere Fragen oder Anregungen stehe ich gern zur Verfügung.