Kreisrat Georg Sämmang berichtet aus der außerordentlichen Sitzung des Zweckverbandsrates vom 22.6.10
Es wurde bekannt gegeben, dass die Haushaltsplanung des Freistaates Sachsen von einer 7,5%igen Minderzuwendung (zu deutsch: Kürzung) ausgeht. Das sind 8,4 Mio € weniger.
Die kommunalen Zweckverbände sollen dazu ihre Vorschläge machen, fordert die Landesregierung. Damit wird der Finanzausgleich ausgehebelt und der Schwarze Peter wird den Zweckverbänden zugeschoben.
Das Hauptproblem aber ist der Zeitpunkt für diese Bekanntgabe. Bis zur Sommerpause sind Kalkulationen, Einsparprogramme u. ä. überhaupt nicht mehr zu stemmen. Und nach der Sommerpause, bereits im September, steht der Haushalt im Landtag auf der Tagesordnung. Dann sind aber nur noch punktuelle Änderungen möglich. Die Geschäftsleitung wird sich wohl oder übel mit den anderen Zweckverbänden abstimmen müssen, um Einspar- und Widerspruchsmöglichkeiten zu überprüfen.
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