Verfassungsschutz will LINKE weiter beobachten

Aus dieser SZ-Veröffentlichung vom heutigen Tage (27.05.10, S. 2) ergeben sich für mich zwei Alternativen.

• Die erste wäre, dass der Verfassungsschutz zur Überzeugung kommt, dass sich eine Beobachtung der LINKEN fürderhin nicht mehr lohnt, da sie gar nicht verfassungsfeindlich ist. Damit kann gewiss eine gute Menge Geldes eingespart werden, was unser krisengeschädigter Staat sehr nötig hat.
• Die zweite wäre, dass der Verfassungsschutz den Medien zukünftig auch positive Empfehlungen für ihre Berichterstattung macht. In bescheidener Weise kann ich dafür auch unseren blog als Informationsquelle anbieten.

Gute Ansätze sind sichtbar: "Abzuwarten sei nun, wie sich Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform entwickelten und wie die gegenwärtige Programmdiskussion ausgehe. Für den militanten Linksextremismus spiele die Linke nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes allerdings keine wesentliche Rolle."

Da kann ich mitgehen. Und das bestärkt uns auch in unserer ehrenamtlichen Arbeit als Kreistagsfraktion DIE LINKE in Meißen.