Kreisrätin Dagmar Gorek berichtet

Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/ Osterzgebirge (RPV) beugt sich den Forderungen des Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI)

Seit November 2009 ist die 1. Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Region bindend. Von der Genehmigung ausgeschlossen sind bis heute alle Unterpunkte zur "Windenergienutzung“, weil nach Auffassung des SMI und des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) diese den Anforderungen der quantitativen Zielstellung bezüglich der Stromerzeugung aus Windenergie nicht gerecht werden.
Mit seiner Gesamtfortschreibung wollte der Planungsverband ein Zeichen setzen, indem er von ursprünglich 12 Vorranggebieten nur noch drei Standorte auswies. Das war so nicht haltbar und im Rahmen des Beteiligungsverfahrens um weitere vier Vorrang-/ Eignungsgebiete erweitert worden.
Durch die nunmehr sieben im Regionalplan ausgewiesenen Standorte würde nach Meinung des SMI der Windenergie weiterhin zu wenig Raum gegeben. Das sieht der RPV anders, dennoch fühlt er sich in die Pflicht genommen!

Auf seiner öffentlichen, 131. Sitzung am 19.03.2010 hat der Planungsausschuss des RPV die Grundzüge der Planung zur Ermittlung der Vorrang-/ Eignungsgebiete (VREG) Windenergienutzung im Bereich der Fortschreibung der „Teilfortschreibung Wind 2003“ in einem vorläufigen Regionsziel vorgestellt.
Darin ändert er die Kennwerte der Methodik deutlich, was zu nunmehr 16 VREG führt. Aber auch dann kann mit Bestand, Repowering und Zubau das vorgegebene Ziel nur zu 84 % erreicht werden. Somit wird ein Kompromiss erforderlich. Der sieht wie folgt aus:

* Aufnahme aller Windenergieanlagenbestände bzw. im Verfahren befindlichen WEA ab 1 MW
Leistung, die sich in einem Abstandsbereich zur Wohnbebauung zwischen 500 m und 750 m befinden;
* Erweiterung von sechs VREG;
* Neuaufnahme von zwei weiteren Standorten als VREG.

Durch Bestand, Repowering und Zubau kann in diesen 18 VREG eine Zielverfolgung von etwa 111 % prognostiziert werden.

Auf der Grundlage der vorgestellten Grundzüge wird die Verbandsgeschäftsstelle bis Juni 2010 einen Planvorentwurf erarbeiten. Mit den von neuen Standorten betroffenen Kommunen sollen Gespräche geführt werden.

Als Verbandsrätin bin ich nicht beteiligt an diesen Entscheidungen, die der Planungsausschuss und seine beratenden Mitglieder getroffen hat. Die Verbandsversammlung wird erst wieder im Dezember des Jahres zusammen kommen.

Dagmar Gorek, Kreisrätin, 05. Mai 2010