Am 3. März 2010 hatte die Sächsische Landesregierung die Eckwerte zur Kompensation der festgestellten gesunkenen Haushaltseinnahmen verkündet. 1,7 Milliarden € sollen im kommenden Doppelhaushalt eingespart werden!!!
Das war ein Donnerschlag, nach dem auch wir als Meißner Kreisräte wie erstarrt standen. Ich kann mich nur zu schmerzhaft daran erinnern, wie sich in der Kreistagssitzung vom 18. März eine allgemeine Hilflosigkeit und Resignation angesichts diese haushaltspolitischen Breitseite über alle demokratischen Parteien hinweg ausbreitete. Nur CDU und FDP nahmen dabei eine devote Grundstellung ein.
Als eine der ersten Folgen wurde u.a. ein radikales Streichen der Finanzen für die Jugendarbeit angekündigt. Die Protestschreie blieben nicht aus. Wir als Kreistagsfraktion DIE LINKE warten seitdem auf konkretere Aussagen, denn wir halten ein aktives Gegensteuern nach wie vor für notwendig.
Aus unserer Landtagsfraktion wird inzwischen darüber informiert, dass auch sie keine konkreteren Informationen erhalten hat. Nachdem es hieß, dass die Kabinettsitzung vom 21.04. mehr Klarheit schaffen sollte, und auch am 22.04. nichts dazu verlautbart wurde, herrscht bis zum heutigen Tage bedrückende Stille.
Am 26.04. hat Dr. André Hahn als Vorsitzender der zweitstärksten Fraktion deshalb für das Landtagsplenum eine Dringende Mündliche Anfrage an die Regierung formuliert:
1. Wie will denn Staatsregierung die Sparmaßnahmen von jährlich 1,7 Mrd. € konkret erreichen?
2. Wie soll das in den einzelnen Fachressorts umgesetzt werden?
Diese Anfrage hat die Koalitionsmehrheit im Landtagspräsidium auf einer Sondersitzung in der Mittagspause als unzulässig verworfen!!! Das hat aus meiner Sicht weder etwas mit Demokratie, noch mit planmäßiger Wirtschaftsführung zu tun. Glaubt die Landesregierung, vielleicht in maßloser Arroganz, so Knall und Fall mit ihren Untertanen umgehen zu können? Oder kann sie es nicht anders, weil sie unfähig ist?
Mit solidarischen Grüßen und linken Fragen zum 1. Mai
Dr. G. Dietmar Rode
Pressesprecher der Kreisstagsfraktion
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