Kreistagssitzung vom März 2010: Subsidiarität im Sturzbach

Die 8. Sitzung des Kreistages Meißen fand am 18.03.2010 in Radeburg statt. Diesmal war die Liste der Tagesordnungspunkte nicht ganz so lang wie in vorangegangenen Sitzungen. Aber hinsichtlich ihrer Brisanz, bedingt durch die verkündeten Sparmaßnahmen durch Land und Bund, nimmt sie eher eine zweifelhafte Spitzenposition ein.

Einwohnerfragestunde, Bestätigung ehrenamtlicher Richter der Sozialgerichtsbarkeit und Mitgliederveränderungen im Ausschuss für Soziales, Schule, Kultur und Sport waren eher „Kleingeld“. Ähnlich waren die Umsetzung des Konjunkturpaktes II, Finanzierung des Kulturraumes Elbtal-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der Stand des Radwegenetzes und der Wirtschaftsabschluss des Eigenbetriebes „Wohnpflegeheim Heidehäuser“ als Routineaufgaben zu bearbeiten.

Die Tagesordnungspunkte zu den Regelleistungen nach SGBII und die Fortführung der ARGE gem. §44b SGBII standen vor allem in Abhängigkeit zu den noch offenen Gesetzgebungsänderungen auf Bundesebene.

Viel problematischer war die Frage, ob bzw. wie der Landkreis die Minderleistungen des Freistaates kompensieren kann. In den nächsten 3 Jahren werden jeweils 1,7 Mrd. € weniger vom Land an die Landkreise fließen!!! Das ist ein in nie gekannter Weise brutales Sparprogramm, das katastrophale Folgen haben wird. Bereits in diesem Jahr werden z.B. bei der Jugendpauschale 240 T€ weniger zur Verfügung stehen. Dadurch sind mindestens 12 Stellen bei freien Trägern der Jugendhilfe nicht mehr bezahlbar, und die für 2010 geplanten Landkreismittel für 2010 müssen bereits im ersten Halbjahr ausgegeben werden, um das Niveau der Jugendarbeit wenigstens Ende Juni zu halten.

Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung beinhaltete eine lange Liste, nach der im Haushalt Möglichkeiten zur Einsparung und Umgruppierung gesucht werden sollten. Allein nach der problematischen Haushaltsdebatte Ende vergangenen Jahres war das jedoch von vorneherein als illusorisch zu betrachten. Ein Alibi für den Landrat?

Die Kreisräte mehrerer Fraktionen äußerten sich in der Diskussion hilflos und in unterschiedlicher Weise ablehnend, die entstehenden Lücken durch den Landkreis selbst kompensieren zu wollen. LINKE und SPD sahen vor allem das Land in der Pflicht zur Veränderung. CDU und FDP forderten, nicht einzelne Posten, sondern das Gesamtpaket des Kreises auf den Prüfstand zu stellen. Grotesk, und eher zynisch als tatsächlich ernstzunehmend, hob sich dabei der Vorschlag der NPD ab, entstehende Haushaltslücken durch teilweisen Verzicht der Kreisräte auf Aufwandsentschädigungen für ihre ehrenamtliche Arbeit auszugleichen...

Die Beschlussvorlage der Verwaltung fand, wie zu erwarten, keine Zustimmung, was einer kollektiven Resignation des Kreistages ohne Lösung gleich kommt. Es erfüllt mich im Nachhinein erst recht mit tiefer Betroffenheit, dass auch wir als Fraktion DIE LINKE fast wie gelähmt auf dieses Desaster reagiert haben. Mit der Haushaltsdebatte im Dezember hatte der Kreistag eine Resolution an den Ministerpräsidenten verabschiedet, um vielleicht doch noch das drohende finanziellen Unheil abzuwenden. Das war Illusion, denn bis heute gibt es darauf keinerlei Reaktion. Das Land lässt seine Landkreise nicht nur im Regen, sondern im Unwetter stehen. Das Subsidiaritätsprinzip, nach dem der übergeordnete Staat die Aufgaben übernehmen soll, zu denen die untergeordneten Gliederungen nicht in der Lage sind, geht den Sturzbach hinunter. Und wir wissen nicht, was er noch weiter mit sich reißen wird! Wir sind als LINKE dringend gefordert, dagegen aufzutreten! Die Kreistagssitzung vom 18. März wird wohl nur der Anfang gewesen sein.